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Krefeld: Jeder betroffen: Stadt will Steuern erhöhen
Krefeld (RPO). Schlechte Nachricht für Hausbesitzer, Mieter und Firmen. Die Stadtverwaltung will sie rückwirkend zum 1. Januar 2010 stärker zur Kasse bitten. Die Grundsteuer B, die Hausbesitzer zu entrichten haben und als Teil der Betriebskosten an Mieter weiterreichen können, soll um knapp zehn Prozent steigen, die Gewerbesteuer um 4,5 Prozent.
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Das geht aus den Unterlagen für die nächste Ratssitzung hervor, in der die Verwaltung den Etatentwurf für 2010/2011 vorstellen will.
Hintergrund: Fürs aktuelle Jahr rechnet die Verwaltung mit einem Fehlbetrag von 71 Millionen Euro, für 2011 mit einem Minus von rund 40 Millionen Euro. Ende 2011 wird die Rücklage des städtischen Haushalts nach einer Schätzung der Verwaltung komplett aufgezehrt sein; damit droht Krefeld erneut ein Haushaltssicherungskonzept.
Kritik von der IHK
Michael Heß, Geschäftsführer des Hausbesitzerverbandes "Haus und Grund Krefeld Niederrhein" kritisiert den Plan. "Die geplante Erhöhung von knapp zehn Prozent ist drastisch. Die Hausbesitzer sind ein leichtes Opfer, weil sie ihre Immobilien nicht mal eben ins Ausland verlagern können."
Zudem fuße die Erhöhung auf einem System, das bald zwangsreformiert werde. Der Finanzgerichtshof hatte die Berechnungsmethode der Grundsteuer B als nicht mehr zulässig gewertet und eine Neuordnung der Grundsteuer gefordert. "Jetzt noch schnell eine neue Erhöhung nachzuschießen, obwohl vielleicht in einem halben Jahr ein Systemwechsel ansteht, zeugt nicht von Weitsicht."
Kritik an der geplanten Steuererhöhung kommt auch von der Industrie- und Handelskammer Niederrhein. Sie warnt vor einer Erhöhung der Realsteuerhebesätze. Der Netto-Effekt für den Haushalt sei mittelfristig negativ, da die Attraktivität des Standorts abnehmen würde. IHK-Hauptgeschäftsführer Dieter Porschen: "Die Krefelder Wirtschaft hat sich bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit großem Vertrauen engagiert, insbesondere im Vertrauen auf die Absicht, die Standortbedingungen zu verbessern.
Diesem Anliegen widerspräche eine solche Maßnahme." Die IHK empfiehlt, statt Steuererhöhungen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft als Treiber von Beschäftigung und Wachstum umzusetzen, damit die Ertragsbasis gesichert bleibe. Laut Verwaltung sind die Gewerbesteuereinnahmen 2009 um 40 Millionen Euro eingebrochen. Zum Vergleich: Das ist mehr Geld, als die Stadt für Kultur- und Sport zusammen ausgibt. Für 2010 werden voraussichtlich noch einmal vier Millionen Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen.
Hoffnung setzt die Stadt in die neue NRW-Landesregierung. Die rot-grüne Minderheitsregierung will in einem Nachtragshaushalt die verteilbare Finanzausgleichsmasse um 300 Millionen Euro aufstocken. Stadtsprecher Timo Bauermeister: "Bei analoger Anwendung zur bisherigen Regelung im Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 würde Krefeld rund vier Millionen Euro zusätzlich erhalten."
Quelle: RP
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