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Krefeld Kathstede will nachts wieder Licht
Krefeld (RP). Oberbürgermeister Gregor Kathstede will die vor einer Woche umgesetzte Nacht-Abschaltung der Laternen wieder rückgängig machen. 249 000 Euro hatte die Stadt investiert. Aus der Politik hagelt es Kritik an der Rolle rückwärts.
Die umstrittenste Maßnahme des Haushaltssicherungskonzepts soll rückgängig gemacht werden. Oberbürgermeister Gregor Kathstede hat gestern vorgeschlagen, die 29 000 Straßenlaternen auf Stadtgebiet nachts wieder anzuschalten. Weil der Rat die Maßnahme zuvor im Sparhaushalt beschlossen hatte, will Kathstede sich am 20. September ein Votum der Politik zum Vorschlag einholen. Er begründet die Kehrtwende mit der massiven Kritik von Bürgern. Er habe die Sorgen und Ängste unterschätzt.
In drei Etappen waren von 18. Juni bis 16. August in den Stadtteilen die Laternen wochentags zwischen 1.15 und 3.30 Uhr ausgeschaltet worden. Die Laternen mussten dafür mit roten Ringen gekennzeichneten werden. 249 000 Euro hat die Maßnahme gekostet, sie sollte jährliche Einsparungen in Höhe von 225 000 Euro bringen. Die letzte Stufe der Abschaltung in Bockum, Uerdingen und der Innenstadt war erst am Donnerstag der vergangenen Woche erfolgt.
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Fabel: "Ich war nicht informiert"
CDU-Vorsitzender Winfried Schittges war der erste, der öffentlich machte, wie umstritten die Abschaltung in der CDU-Wählerschaft ist. "Im Wahlkampf bin ich auf mindestens 20 Krefelder getroffen, die mir sagten, dass sie wegen der geplanten Laternenabschaltung bei Nacht diesmal nicht wählen gehen", sagte er im Mai unserer Zeitung. Mitte Juni, wenige Tage vor Start der Laternen-Abschaltung, schlug CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel überraschend eine Testphase in einem Stadtteil vor. Er sagte gestern: "Ich bedauere, dass ich diese Probephase nicht eher gefordert habe." Kathstede habe ihn über seinen Vorschlag nicht zuvor unterrichtet. "Ich gehe aber davon aus, dass unsere Fraktion dem Vorschlag des Oberbürgermeisters folgen wird." Ihr Vorgehen wird die CDU in einer Fraktionssitzung am Montag, 3. September, besprechen.
Die übrigen Ratsfraktionen reagierten verwundert. SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen, der die Abschaltung zuvor stets kritisiert hatte, sagte: "Im Ergebnis finde ich den Vorschlag von Herrn Kathstede richtig, aber für den Haushalt ist das eine Katastrophe. Bevor man 249 000 Euro ausgibt, hätte man Für und Wider abwägen sollen."
FDP-Fraktionschef Joachim Heitmann sagte: "Man sollte die Abschaltung eine Zeit lang laufen lassen und Erfahrungen sammeln." Er meint, dass die Verwaltung für die erneute Anschaltung der Laternen nicht den Rat fragen müsse, da der Sparvorschlag einst von der Verwaltung gemacht worden war. "Jetzt muss der OB im Rat sagen, wie das Geld anders eingespart werden kann." UWG-Chef Ralf Krings urteilte: "Ich finde, dass wir als Politiker standhaft sein müssen. Wir sollten die Laternen zumindest so lange abgeschaltet lassen, bis wir die investierten Kosten wieder eingespart haben." Grünen-Fraktionschefin Stefani Mälzer meinte: "Der Entschluss ist akzeptabel. In meiner Fraktion war diese Maßnahme ebenfalls umstritten." Sie fordert einen Bericht über erzielte Einsparungen, Gefahrenpotenziale für Fußgänger und Radfahrer und Haftungsfragen im Ordnungsausschuss am 2. Oktober.
Die Rückmeldungen bei der Polizei belegen bisher nicht, dass die öffentliche Sicherheit stärker gefährdet ist als vor der Abschaltung: Auf Anfrage sagte gestern Polizeisprecher Dietmar Greger: "Wir haben keinen Anstieg der Kriminalität festgestellt." Die Dienststellenleiter der Polizei seien angewiesen, jede Auffälligkeit bei Nacht zu melden.
Unsere Zeitung sendete gestern auch einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung: 1) Wir lange würde es dauern, die Abschaltung rückgängig zu machen? 2) Wie teuer würde es? 3) Müssen dafür alle roten Ringe wieder abgenommen werden? 4) Wie viele Arbeitsstunden sind investiert worden, um die Ringe anzukleben? 5) Hat die Stadt Erkenntnisse, dass die Kriminalitätsrate gestiegen ist?
Das Presseamt der Stadt antwortete kurz: "Der Oberbürgermeister wird dem Rat zur Sitzung am 20. September vorschlagen, die Entscheidung der Nachtabschaltung zurückzunehmen. Alle damit verbundenen Fragestellungen wird die Verwaltung bis dahin klären."
Quelle: RP/ac
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