Im Klinikum sollen Stellen eingespart werden. Foto: Thomas Lammertz
Krefeld: Klinikum: privat oder Stadt?
Krefeld (RPO). Nächsten Donnerstag berät der Rat das Bürgerbegehren zur Privatisierung des Klinikums. Vor den Ferien hat er es abgelehnt. Jetzt geht es um den Widerspruch. Betriebsrat und Politik nehmen Stellung.
Wir können es alleine schaffen
VON JÜRGEN HILGERS
Ich bin der festen Überzeugung, dass Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft wirtschaftlich geführt werden können. Dafür gibt es genügend Beispiele, wie etwa die Vivantes-Kliniken in Berlin. Dazu müsste der Aufsichtsrat entpolitisiert werden. Der Stadtrat muss Einfluss haben. Aber wenn sich die Aufsichtsratsmitglieder aus politischen Gründen in die Wolle bekommen, macht es keinen Sinn. Außerdem braucht unser Klinikum ein professionelles Management mit einem kaufmännischen Geschäftsführer. Die Neubesetzung von Chefarztstellen hat dazu geführt, dass die Patientenzahlen gestiegen sind. Auch das ist ein Beitrag zur wirtschaftlichen Sanierung.
Info
Die Ratssitzung
Der Stadtrat tagt am kommenden Donnerstag um 19.15 Uhr in der Gesamtschule Kaiserplatz.
Auf der Tagesordnung stehen neben dem Bürgerbegehren auch die Themen „Eiserner Rhein“ und „Umweltbelastung im Krefelder Hafen“.
Der Aufsichtsrat hat beschlossen, nicht nur einen Partner zu suchen, sondern auch einen Investor. Dieser soll den Neubau finanzieren, wie im Lohfert-Gutachten vorgeschlagen. Durch einen Neubau würde das Klinikum günstiger betrieben. Das Geld, was da ist, wird nicht reichen, die Zeit bis zu einem Neubau zu überbrücken. Wenn die Stadt hier keine Bürgschaft geben kann, wäre auch eine Landesbürgschaft möglich.
Der Aufsichtsrat hat beschlossen, erst zu entscheiden, wenn die Konzepte beider Modelle - Partnerschaft und Investor - vorliegen. Ich glaube, dass die Politik nur auf Zeit spielt. Wenn der Stadtrat das Begehren als unzulässig erklärt, werden wir dagegen klagen. Sollten wir gewinnen, könnte die Stadt in Widerspruch gehen. Bis der verhandelt ist, wäre das Klinikum längst verkauft. Wie sich die Politik in dieser Frage verhält, ist nicht richtig. Mir haben viele, auch solche, die das Begehren nicht unterschrieben haben, gesagt: „Hier werden demokratische Grundregeln verletzt.“
Der Autor ist Betriebsratsvorsitzender des Klinikums.
Ohne Partner keine Zukunft
VON JOACHIM C. HEITMANN
Bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 15. Oktober 2004 haben CDU und FDP - auf Drängen der FDP - beschlossen, die städtischen Krankenhäuser zu (teil)privatisieren, wenn eine Sanierung aus eigener Kraft nicht möglich ist. Dem Beschluss des Stadtrates vom 7. September 2006, einen strategischen Partner zu suchen, liegt die bittere Erkenntnis zugrunde: Ohne Partner kann die Stadt den Städtischen Krankenhäusern keine Chance geben, im rapide sich ändernden Umfeld der Gesundheitspolitik zu überleben. Weder der Aufsichtsrat, noch die Geschäftsführung, noch die Generalbevollmächtigten und auch die zahlreich eingeholten Gutachten konnten eine realistische Zukunftsperspektive aufzeigen.
Die Stadt als alleiniger kommunaler Träger der Krankenhäuser ist mit ihrem Latein am Ende. Deshalb hat der Rat im September 2006 beschlossen, auf breiter Basis einen Partner zu suchen, sei es ein kommunaler, ein kirchlicher, ein freigemeinnütziger oder ein privater Träger. Mit dieser Vorgabe erfolgte die Ausschreibung, auf die zahlreiche Bewerbungen eingegangen sein sollen. Es widerspricht den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs und wäre auch rechtswidrig, alle Bewerber bis auf die rein kommunalen nachträglich aus dem Wettbewerb zu werfen.
Im übrigen ist das Bürgerbegehren verspätet, weil der Ratsbeschluss am 7. September 2006 erfolgte und die notwendige Zahl der Unterschriften für das Bürgerbegehren nicht innerhalb der Frist von drei Monaten vorgelegt wurde.
Der Autor ist FDP-Fraktionsvorsitzender.
Quelle: RP
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