Krefeld: Kohlekraftwerk: Wichtige Hürde fällt
VON MARTIN RÖSE - zuletzt aktualisiert: 20.06.2009Krefeld (RPO). CDU und SPD wollen in der Ratssitzung am Dienstag den Weg für den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerks frei machen. "Der zwischen der Trianel und der Stadt Krefeld abgestimmte Entwurf einer Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung liegt nunmehr vor", erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel. "Damit sind die von der CDU-Fraktion gewünschten Bedingungen und Ergänzungen von Trianel und Currenta akzeptiert."
Antrag auf Hafenerweiterung
Er werde deshalb seiner Fraktion empfehlen, in der Ratssitzung einer Befreiung der Veränderungssperre zuzustimmen und so die für den Bau des Kraftwerks nötige Hafenerweiterung zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung stellte gestern bei der Bezirksregierung den Antrag auf Erweiterung des Hafengeländes vor dem Chempark.
Auch die SPD äußerte sich positiv: "Nach einer ersten Durchsicht der Verträge kann das seit langem erhoffte positive Signal für das modernste Kraftwerksprojekt in Deutschland gesendet werden", erklärte Jürgen Hengst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.
Grüne kritisieren Vertrag
Die Fraktion der Grünen äußerte harsche Kritik an dem Vertrag zwischen Stadt und Trianel. "In dem uns vorliegenden Entwurf taucht die geforderte Einhausung des Kohlelagers gar nicht auf", erklärte die Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer. "Außerdem steht in dem Papier nur drin, dass die Stadt es ,begrüße', wenn die Andienung der Kohle über den Hafen erfolge. Das ist viel zu wenig." Der Kraftwerksbetreiber Trianel habe sich zahlreiche Hintertürchen offen gelassen. So beinhalte der Vertragsentwurf beispielsweise eine Notfallklausel, nach der die Anlieferung der Kohle auch über den Schienenweg erfolgen könne. Mälzer: "Dann müssten täglich 6000 Tonnen Kohle auf 121 Eisenbahnwaggons durch Uerdingen rollen." Sie kritisierte zudem, dass der Vertrag die Stadt zur Entwicklung des Hafengeländes verpflichte, ihr aber frühestens zum 1. Januar 2012 ein Kündigungsrecht einräume. "Für die Stadt bedeutet dies, zweieinhalb Jahre lang ohne jede Absicherung die geforderten Investitionen zu tätigen."
Fraktionsvize Rolf Rundmund erklärte, dass die Zustimmung der beteiligten 26 Stadtwerke als unsicher gelte. "Rheinenergie Köln und Stadtwerke Bonn sind aus dem Projekt ausgestiegen, weil sie die Gewinnmarge in Frage stellen." Eine Sprecherin der Unternehmen dementierte das auf RP-Anfrage. "Wir waren nie Mitglied des Konsortiums."
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