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Krefeld: Kommentar: City-Ambulanz - Der wahre Skandal
Über Grundsätzliches zur Schließung der City-Ambulanz und zum Haushalt der Stadt - wie der Rat der Stadt Krefeld auf seine erste schwere Niederlage zusteuert.
Der frühere Kölner Oberstadtdirektor Kurt Rossa markanter Typ, kahler Schädel, Gast in vielen Talkshows, bis er 1998 überraschend starb hat einmal einen wunderbaren Satz über den Sinn des Beamtentums gesagt: Beamte sollten "furchtlos das Rechte tun". Furchtlos, weil sie gut abgesichert sind, und "das Rechte", weil sie dem Recht und nur dem Recht zu dienen haben. Furchtlos das Rechte tun immer noch ein schöner Satz. So gestärkt, blicken wir zurück.
Zwei Themen beherrschten die Woche in Krefeld. Der Krefelder Rat steuert auf seine erste Niederlage zu, und es wirdeine juristische und eine moralische sein. Die Debatte um die Zwangsstilllegung der City-Ambulanz ist eskaliert. Zwar ist ein juristischer Streit darum, ob der Rat die Stilllegung aufschieben darf, normal.
Nicht normal ist die Art, wie Stadtdirektorin Beate Zielke persönlich angegriffen und zur Hassfigur stilisiert wird. Ihr wird unterstellt, aus Hartherzigkeit Leute in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
"Kaltschnäuzig" so nannte SPD-Ratsherr Hans Butzen sie, nahm das Wort dann lächelnd zurück ("das war zu hart"), um es in Wahrheit nicht zurückzunehmen, denn sein Lächeln wisperte: Wort, sei in der Welt und tue deine Arbeit nämlich diffamieren.
Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Renner nannte es "undemokratisch" und "skandalös", dass Zielke den Ratsbeschluss (also: die Stilllegung aufzuschieben)nicht umsetzt. Wenn dieser Satz dem Redner mal nicht böse auf die Füße fällt. Vieles spricht dafür, dass die Bezirksregierung den Beschluss beanstandet. Die Krefelder Verwaltung erzielt nicht in jahrelangem Streit bis zum Bundesverfassungsgericht Erfolg um Erfolg, nur um sich am Ende wie ein Jura-Student bei Zuständigkeiten zu vertun.
Nein, die Niederlage des Rates ist absehbar; und es ist allenfalls listig, dass sich die CDU in der Frage enthalten hat, ob sie Zielke stützen soll. Fraktionschef Fabel ist ein Fuchs, ein brillanter Jurist; er weiß, dass der Rat schlechte Karten hat. Dennoch: Den Mut, die Konsequenz zu ziehen und für die Beanstandung des Beschlusses zu stimmen (also Zielke zu stützen), hatte einzig die FDP. Dies sei zu Protokoll gegeben.
Wichtig fürs Protokoll ist auch dies: Nein, es ist nicht undemokratisch, sondern demokratisch, in einem Rechtsstreit seine Position durchzuhalten, denn genau das macht Demokratie aus: dass man Streit geschützt von Regeln austragen kann. Und nein, nicht Zielkes Haltung ist skandalös der wahre Skandal liegt in den Worten "kaltschnäuzig" und "undemokratisch".
Das zweite Thema betrifft die Schulden der Stadt. Solch eine Debatte ist immer ein Anlass, sich zu vergegenwärtigen, wofür ein Gemeinwesen seine Ressourcen einsetzt. Die Stadt Krefeld gibt für die Unterbringung von Menschen, die nicht ihr Auskommen haben, ebenso viel Geld aus wie für Schule und Kultur zusammen nämlich jeweils rund 60 Millionen Euro.
Denkt man darüber nach, kommt einem das ganze rhetorische Programm zur angeblichen Hartz-IV-Entsolidarisierung nur noch schal vor. Und die Sozialdemokraten tun einem noch einmal leid, dass sie für ihre Hartz-IV-Reformen nur Prügel bezogen haben. Der simple Blick in den Haushalt Krefelds zeigt: Diese Gesellschaft unternimmt ungebrochen erhebliche Anstrengungen zur Versorgung sozial Schwacher; der Vorwurf, die SPD oder die Republik hätte mit Hartz IV ihr soziales Herz verkauft, ist absurd.
So ist Politik auch: Die Wahrheit der Zahlen ist nur ein Posten im
Haushalt einer ganz normalen Stadt. Versteckt, vergessen.
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