Eine Milliarde Euro soll dieses geplante Kraftwerk im Uerdinger Chempark kosten – der Wirkungsgrad ist höher als bei normalen Kraftwerken und liegt dank Kraft-Wärme-Kopplung bei 60 Prozent. Foto: RPO
Krefeld: Kraftwerk: Bezirksregierung mahnt Krefeld
Krefeld (RPO). Die Krefeld Stadtverwaltung soll erneut überprüfen, ob die derzeit gültigen Bebauungspläne für das im Chempark geplante Kohlekraftwerk ausreichen. Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik bestätigt.
Einen Tag, nachdem der Krefelder Rat das "gemeindliche Einvernehmen" mit den Bauplänen für das Kohlekraftwerk in Uerdingen erteilt hat, erhob die Bezirksregierung Düsseldorf gestern neue Forderungen. Sie verlangt von der Stadt eine sogenannte "qualifizierte planungsrechtliche Stellungnahme" zum geplanten Trianel-Kohlekraftwerk.
Kraftwerksgegner wie die Grünen fühlen sich in ihrer Skepsis gegenüber den rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau bestätigt. Trianel-Geschäftsführer Martin Hector war gestern nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.
Die Bezirksregierung fordert die Stadt Krefeld auf, darzulegen, ob sie ihre Bauleitplanung gegebenenfalls an das Projekt anpassen muss oder ob noch weitere Pläne aufgestellt werden müssen. Außerdem fragt sie die Stadt, ob die derzeitige kommunale Bauplanungssituation ausreichend erscheint. Dabei soll die Stadt auch rechtlich einschätzen, ob ihre Pläne den Anforderungen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) genügen.
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Ratssitzung
Am Mittwochabend hatte der Rat in einer emotionalen Sitzung über die Erteilung des "gemeindlichen Einvernehmens" diskutiert.
Die Entscheidung im Rat fiel nach geheimer Abstimmung mit 38 Stimmen bei 17 Gegenstimmen der Grünen und der Partei Die Linke. CDU, SPD und FDP sowie Ralf Krings von der UWG hatten Zustimmung angekündigt.
Gegner wie Befürworter waren im Saal mit Plakaten präsent.
Das OVG hatte bei der Beurteilung der Bebauungspläne für ein geplantes Kraftwerk in Datteln höhere Anforderungen gestellt als die beteiligten Behörden. Es stellt sich der Stadt daher die Frage, ob das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren nicht von einer neuen Bauleitplanung der Gemeinde begleitet werden muss.
Thomas Visser, Planungsdezernent der Stadtverwaltung, teilte der RP gestern Abend in einer schriftlichen Stellungnahme mit: "Die von der Bezirksregierung angeforderte ,qualifizierte planungsrechtliche Stellungnahme' hat der Rat der Stadt Krefeld in seiner Sitzung am 13. Januar beschlossen. Sie wird der Bezirksregierung fristgerecht übermittelt. Alle weiteren notwendigen Verfahrensschritte werden jetzt eng mit der Bezirksregierung abgestimmt."
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Die Grünen sehen ihre Skepsis gegenüber den rechtlichen Voraussetzung für den Neubau bestätigt. Fraktionschefin Stefanie Mälzer: "Es war zu erwarten, dass die Bezirksregierung sagt: Das reicht uns nicht aus. Es geht exakt darum, was ich in meiner Rede im Rat gesagt habe: Modernisiert eure Baupläne von 1966; diese Pläne sind in hohem Maße juristisch angreifbar.
Allein die Tatsache, dass die Bezirksregierung das gemeindliche Einvernehmen auch für den Bebauungsplan 10 A, der die Fläche für das eigentliche Kraftwerk umfasst, forderte, ist ein Hinweis darauf, dass die Bezirksregierung das bestehende Baurecht nicht für ausreichend hält. Denn bei einem rechtlich wasserdichten Bauplan wäre diese Erklärung nicht nötig gewesen."
Quelle: RP
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