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Krefeld: Kraftwerk: Grüne greifen IHK-Gutachten an
Krefeld (RPO). Die Grünen ärgern sich über ein Gutachten, das die IHK Mittlerer Niederrhein in Auftrag gegeben hat. Darin geht es um die von Grünen und CDU in der letzten Stadtratssitzung vor den Sommerferien beschlossenen Änderungen des Bebauungsplans im Bereich des geplanten Steinkohlekraftwerks in Uerdingen.
Ein „Gefälligkeitsgutachten“ sei das, so der planungspolitische Sprecher der Grünen, Rolf Rundmund. Es sei „Geldverschwendung auf Kosten aller Krefelder Unternehmen“.
Laut Gutachten, erstellt von einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei, könnte eine Änderung des Bebauungsplan als „Negativplanung“ ausgelegt werden. Im Dezember vergangenen Jahres war erstmals im Rat beschlossen worden, die Bebauungspläne zu ändern, um die Feinstaubbelastung zu begrenzen. Der aktuelle Beschluss sollte dies bekräftigen. Die Begrenzung der Feinstaubbelastung stehe aber nicht den Kommunen, sondern den Luftreinhaltebehörden zu, heißt es in dem Gutachten. In diesem Falle ist das die Bezirksregierung. Änderungen der Bebauungspläne könnten Schadenersatzforderungen nach sich ziehen.
IHK-Geschäftsführer Dr. Dieter Porschen sieht sich bestätigt: „Die Stadt Krefeld hat keine Möglichkeit, ein kraftwerk durch B-Pläne zu verhindern. Stellt sie einen abwehrenden b-Plan auf, handelt sie sich möglicherweise Schadensersatzansprüche ein.“ Die IHK befürwortet das Kraftwerk. Porschen weiter: Wer heute Energie verbraucht, sieht, wie die Preise explodieren“ beim Bürger und beim Unternehmen. Das Kraftwerk gibt die Möglichkeit, das Stromangebot mit umweltfreundlicher Technik zu vergrößern. Das ist auch ein beitrag zur Stabilisierung der Energiepreise.“ Über mögliche Schadenersatzforderungen könne er keine Angaben machen. „Das wird richtig schön teuer.“
Bei Kraftwerk-Investor Trianel weiß man noch nichts von dem Gutachten. „Dazu kann ich nichts sagen“, so Konzern-Sprecherin Denise Matthée. Den Beschluss, den Bebauungsplan zu ändern, ist bei Trianel bekannt. „Wir werden erstmal abwarten, in welche Richtung sich das entwickelt.“
Auch die Stadt hält sich bedeckt. Baudezernent Thomas Visser kennt das Gutachten – das mit dem 13. Mai datiert und damit vor der letzten Ratssitzung entstanden ist. „Wir werden als Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließenden Äußerungen machen.“ für die nächste Ratssitzung am 4. September bereite die Verwaltung eine Vorlage vor. Derzeit prüfe ein externes Büro, welche Änderungen des Bebauungsplanes theoretisch möglich seien. Das werde auch noch aus juristischer Sicht beleuchtet.
Rolf Rundmund von den Grünen betont, die Grünen wollten mit dem Änderungsantrag „kein Kraftwerk verhindern“, sondern „ein Kraftwerk, das der Situation im Krefeld-Duisburger Raum, einem extremen Hochbelastungsgebiet, gerecht wird“.
Quelle: RP
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