Kraftwerksgegener verfolgten gestern Abend die Ratssitzung. Mehr als anderthalb Stunden diskutierten die Ratsherren über das Steinkohlekraftwerk. Foto: RPO
Krefeld: Kraftwerk hat noch Chancen
Krefeld (RPO). Der Stadtrat hat gestern Abend eine Veränderungssperre für das Gelände des Chempark beschlossen. CDU-Fraktionschef Fabel betonte: Nur so könne die Stadt ihre Bedingungen durchsetzen.
„Die CDU-Fraktion hat nie erklärt, dass sie gegen das Kraftwerk ist.“ Fraktionschef Wilfrid Fabel bemühte sich gestern Abend, klarzustellen, dass seine Fraktion das geplante Steinkohlekraftwerk nicht generell ablehnt. Aber er betonte: „Bei Verhandlungen mit der Industrie hilft nur eine knallharte Position.“ Deshalb wolle er die Veränderungssperre. Denn nur dann sei Bayer gezwungen, mit der Stadt zu verhandeln. Mit den Stimmen von CDU, Grünen und dem fraktionslosen Frank Lippke beschloss der Stadtrat diese Sperre.
Am Mittwochmittag hatte Fabel eine Stunde lang mit Chempark-Leiter Dr. Stefan Dresely verhandelt. Und Fabel zeigte sich zuversichtlich: „Ich glaube, die knicken langsam ein.“ Wenn das Unternehmen die gestellten Bedingungen wie beispielsweise das Abschalten der alten Kraftwerkskessel erfüllt, dann ist laut Fabel eine Baugenehmigung möglich.
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Der Beschluss
Der gestrige Ratsbeschluss ist zweigeteilt:
1. Ein Bebauungsplan für den Bereich des Chempark wird erstellt. Der B-PLan hat drei Ziele: den Industriestandort Chempark stärken, die Ansiedlung städtebaulich vertretbarer Nutzungen steuern, prüfen, welche Nutzungen einschließlich Kraftwerke städtebaulich vertretbar sind.
2. Eine Veränderungssperre wird beschlossen. Danach dürften keine baulichen Maßnahmen, die noch nicht genehmigt sind, durchgeführt werden. Von dieser Sperre kann die Baugenehmigungsbehörde Ausnahmen zulassen.
Werksleiter Dr. Stefan Dresely zeigte sich über den Ratsbeschluss enttäuscht, gab aber die Hoffnung nicht auf: „Das Genehmigungsverfahren wird durch die Veränderungssperre nicht gestoppt.“ Auch der Geschäftsführer des Kraftwerk-Erbauers Trianel erklärte: „Wir werden unsere Aktivitäten im Rahmen des laufenden Genehmigungsverfahrens fortsetzen.“
Für seine Position erntete Fabel Kritik von SPD und FDP. Ulrich Hahnen, SPD-Fraktionschef, wertete die Sperre als Verhinderungsversuch. Denn alle Bedingungen, die seine Partei gestellt hätten, würden von Trianel erfüllt. Die CDU hingegen treibe ein riskantes Spiel und gefährde Arbeitsplätze: „Mit ihrem Beschluss nehmen Sie in Kauf, dass der Chempark keinen Bestand mehr hat.“
FDP-Chef Joachim Heitmann betonte: „Das ist die wichtigste Entscheidung, die der Stadtrat in dieser Wahlperiode zu treffen hat.“ Er bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses an. Die Stadt gehe hier das Risiko einer Schadensersatzklage ein.
Rolf Rundmund (Grüne) verteidigte den Beschluss. So würde verhindert, dass in einem hoch belasteten Gebiet die Emissionen weiter steigen. Schon jetzt liege die Feinstaubbelastung im Krefelder Hafen bundesweit an zweiter Stelle. Er warnte: „Mit jeder weiteren Steigerung der Belastung sinkt die Lebenserwartung der Bürger.“
OB Gregor Kathstede (CDU) stimmte gegen die Vorlage seiner Fraktion. Er betonte, dass er sich aus guten Gründen für das Kraftwerk ausgesprochen habe. Einen Bruch mit seiner Fraktion sieht der Stadtchef nicht: „Wir sind unterschiedlicher Auffassung, tragen das aber in friedlicher Weise aus.“
Quelle: RP
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