Hier könnte bald ein Kraftwerk stehen – die SPD sieht ihre Forderungen erfüllt. Eine Mehrheit hat sie aber auch zusammen mit der FDP nicht. Uli Hahnen hofft auf ein Einlenken der CDU. Foto: RPO
Krefeld: Kraftwerk – Klima wandelt sich
Krefeld (RPO). Die SPD sieht ihre Forderungen für den Bau des Steinkohlekraftwerks im Chempark erfüllt. Ihr lägen „gesicherte Erkenntnisse“ vor, dass Bayer die zwei alten Öfen abschalten will. Die CDU will aber auf Bayer warten.
Offiziell gibt es von Bayer noch keine Stellungnahme. Die SPD prescht dennoch vor. Bei einer Pressekonferenz im Rathaus teilten OB-Kandidat Uli Hahnen und der Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen gestern mit, dass die Forderungen der SPD zum Bau des Steinkohlekraftwerks in Uerdingen erfüllt seien. Bayer würde sich bereit erklären, die alten Öfen innerhalb von zehn bis 15 Monaten nach Fertigstellung des Kraftwerks abzuschalten.
Der SPD lägen „gesicherte Erkenntnisse“ vor, dass Bayer und Trianel dem Plan zustimmen. Chempark-Chef Stefan Dresely wollte die Einigung nicht bestätigen. Currenta werde prüfen und wahrscheinlich noch 2008 mitteilen, ob die Kessel abgeschaltet werden können, sagt Unternehmenssprecherin Antje Cassel. Eine definitive Zusage einer Abschaltung hatte bisher das Kartellrecht verhindert. Die renommierte Kanzlei Clifford Chance befindet sich in Gesprächen mit der Kartellbehörde. Man müsse sich jetzt erst die Ergebnisse der Gespräche mit der Kartellbehörde anhören, sagt Cassel.
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Neue Chancen
Die SPD will ein schnelles Ja auch deshalb, weil der Stahlpreis auf dem Weltmarkt extrem gesunken sei. Die Investoren könnten den zum Bau benötigten Stahl günstig kaufen.
Krefeld solle vom Kraftwerk profitieren, sagen Uli Hahnen und Bernd Scheelen. Besonders die Nutzung der Fernwärme wollen sie nach dem Bau des Kraftwerks intensivieren.
„Dann wäre Krefeld tot“
Was macht jetzt die Krefelder CDU? Klar ist: Bei der Bundes-CDU wandelt sich das Klima in Sachen Klimawandel. Angesichts der Wirtschaftskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Gesundung der Wirtschaft Priorität zugeschrieben.
Dies hat auch die CDU in Krefeld realisiert. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel führt bereits seit Wochen Hintergrundgespräche mit den Investoren: „Die SPD kann nicht mehr als Bayer wissen. Das ist der plumpe Versuch, die Meinungsführerschaft zu übernehmen.“ Fabel will beantragen, das Thema Kraftwerk von der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag zu nehmen. „Wir jedenfalls warten das ab, was Bayer offiziell sagt.“ Zwar sagte SPD-Chef Hahnen gestern, dass das Kraftwerk kein Wahlkampfthema werden solle. Doch spätestens mit dem Vorpreschen der SPD ist der erste Höhepunkt des Wahlkampfs erreicht.
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Der Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen bekräftigte unterdessen gestern die Wichtigkeit der Entscheidung für das Kraftwerk angesichts der Wirtschaftskrise: „Wenn im Chempark die Lichter ausgehen, ist Krefeld tot.“ 7000 Arbeitsplätze sind im Chempark angesiedelt, weitere 5000 in den Zuliefererbetrieben des Umlandes.
Hahnen will aus Kreisen des Leverkusener Bayer-Konzernvorstands Stimmen vernommen haben, die eine Schließung des Werkes in Uerdingen in Betracht zögen, falls die Politik in Krefeld sich gegen das Kraftwerk sperre. „Da denkt sich sicherlich so mancher, dass man den Politikern in Krefeld mal einen Schuss vor den Bug verpassen muss.“ Mit Regierungspräsident Jürgen Büssow hat Hahnen schon gesprochen: „Der ist sehr positiv zur Genehmigung eingestellt.“
Quelle: RP
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