Hier soll das Kraftwerk mal stehen. Die Kohle soll über den Rhein angeliefert werden. Doch die nötigen Genehmigungen für den Rheinhafen vor dem Chempark muss die Bezirksregierung erst noch erteilen. Foto: RPO
Krefeld: Kraftwerk: Verzögerung droht
Krefeld (RPO). Steinkohlekraftwerk und Hafen sollen laut Bezirksregierung jetzt in einem gemeinsamen Genehmigungsverfahren bearbeitet werden. Jetzt hagelt es Protest aus der Politik. SPD und FDP sprechen von einer "Hinhaltetaktik". CDU-Chef Fabel denkt sogar laut an vertragliche Modifikationen.
Seit wenigen Tagen liegt der Vertragsentwurf zwischen Stadt und Trianel zum Bau eines Kohlekraftwerks in Uerdingen vor. Die Stadt hat daraufhin Kontakt mit der Bezirksregierung aufgenommen. Ergebnis: Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) plant, die Genehmigungverfahren für Hafen und Kraftwerk zusammen zu behandeln. Dies sei sinnvoll, da mit je 25 000 Einsprüchen zur Hafenerweiterung und zum Kraftwerk zu rechnen sei, die sich teilweise doppeln könnten. Den Entschluss der Bezirksregierung teilte Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) gestern den Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien mit. Seitdem ist die Aufregung in der Politik groß.
Vorwurf: Hinhaltetaktik
SPD und FDP ärgern sich über die zeitliche Verzögerung. Acht Monate könnten ins Land gehen, bis die Hafenerweiterung durch ist. SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen und FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann sprechen von "Hinhaltetaktik". Die Verwaltung hätte die Erweiterung des Hafens längst voranbringen können. Stattdessen gebe sie die Verantwortung an die Bezirksregierung ab. "Man muss den Eindruck haben, dass der Oberbürgermeister das Thema hinter die Kommunalwahl schieben will", sagte Heitmann. Hahnen machte darauf aufmerksam, dass der Hafen nötig ist, um die Kohle über den Rhein bis Krefeld zu transportieren. "Zwei Monate hat die Verwaltung seit der Ratssitzung Zeit für Anträge gehabt, aber es ist nichts geschehen. Eine Sauerei." Selbst aus der CDU gab es gestern Kritik. Deren Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel lud nur wenige Stunden nach den Gesprächen zu einer Pressekonferenz ein. Dort äußerte er seine Verwunderung darüber, dass die Stadtverwaltung das Verfahren zur Erweiterung des Hafens noch nicht eingeleitet hat. "Man könnte befürchten, dass sich durch einen verzögerten Hafenausbau auch das Projekt Steinkohlekraftwerk verzögert."
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Vertragstext
Der Passus zum Rheinhafen im Vertragstext zwischen Stadt und Trianel liegt der RP vor. Er lautet folgendermaßen:
"Ferner begrüßt es die Stadt Krefeld, wenn die Anlieferung der Kohle über einen noch zu errichtenden Hafen (...) erfolgt. Beiden beteiligten Vertragsparteien ist bekannt, dass insbesondere die Errichtung des Hafens zur Anlieferung der Kohle eine Reihe weiterer Genehmigungsverfahren erforderlich macht, die nicht in der Hoheit der TK Krefeld liegen.
Fabel bemängelte zudem, dass der Vertrag nur von Trianel und der Stadt unterzeichnet wird: "Was ist, wenn der jetzige Investor das Kraftwerk doch nicht finanzieren kann? Wir haben keine Absicherung gegen eine Insolvenz bei Trianel. Es könnte ja sein, dass dann ein anderer Investor wie RWE oder EnBW zum Zuge kommt", merkte der CDU-Chef an, der als Jurist vertragliche Alternativen vorschlug, die eine schnellere Genehmigung ermöglichten.
Am Ende klang bei Fabel sogar Skepsis durch, ob das Kraftwerk überhaupt gebaut wird. Mit Verweis auf die fehlende Genehmigung für den Betrieb der CO-Pipeline sagte Fabel: "Wenn die Pipeline nicht kommt, ist das Kraftwerk womöglich auch gefährdet."
Quelle: RP
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