Gemeinschaft: Halide Özkurt, Vorsitzende des Ausländerbeirates, Britta Oellers (CDU), Wolfang Schlie, Anke Drießen-Seeger (SPD). Foto: RPO
Krefeld: Migranten in den Stadtrat
Krefeld (RPO). Für die nächsten Stadtratswahlen sollen die Parteien Bürger mit Migrationshintergrund aufstellen. Dies fordert der Ausländerbeirat. Die Reaktion in der Politik ist unterschiedlich. Darf es Quoten für bestimmte Gruppen geben?
Der Ausländerbeirat fordert von den Parteien, für die nächste Kommunalwahl mehr Kandidaten mit Migrationshintergrund aufzustellen. Gleichzeitig sollen sich mehr Migranten an den Wahlen beteiligen. Eine entsprechende Resolution soll der Ausländerbeirat in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch beschließen.
Halide Özkurt-Atmaca, Vorsitzende des Ausländerbeirates, erklärt, warum ihr die Resolution wichtig ist. „Wir müssen die Betroffenen einbeziehen. Wenn Migranten im Stadtrat sind, ist das ein sehr großer Schritt zur Integration.“ Bisher habe von beiden Seiten zu wenig Interesse an einer Beteiligung der Migranten bestanden. Özkurt-Atmaca fände es hervorragend, wenn sich Deutsche und Migranten gemeinsam für die Gesellschaft engagierten. Wenn Krefelder mit ausländischem Hintegrund für den Rat kandidieren, könnte dies nach Einschätzung Özkurt-Atmacas auch die Einwanderer motivieren, zur Wahl zu gehen.
Die Resonanz in der Politik auf diesen Antrag ist unterschiedlich. „Ich finde das gut“, sagt SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen. Er geht davon aus, dass in der SPD Bürger mit Migrationshintergrund für den Stadtrat kandidieren werden. Außerdem passt dies auch zur Forderung seiner Fraktion, den Ausländerbeirat durch einen Integrationsausschuss zu ersetzen. Der Integrationsausschuss als einer der politischen Ausschüsse hätte engeren Bezug zum Stadtrat und könnte konkrete Entscheidungen vorbereiten.
Auch Stefani Mälzer, Fraktionschefin der Grünen, begrüßt die Resolution. „Das sollte ein völlig normaler Bestandteil von Politik sein“, sagt sie. Die Grünen hätten früher sogar die ersten Listenplätze für Migranten frei gehalten. Sie findet eine Beteiligung der Einwanderer wichtig. „Ich bin ein Gegner einer Betreuung. Eine Beteiligung der Migranten im Rat wäre eine ideale Hilfe zur Selbsthilfe.“
Skeptischer sieht CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel den Antrag. „Jeder, der in den Rat will, kann in eine Partei eintreten, sich bewerben und Politik für Krefeld machen.“ Von der Forderung hält er nichts. „Dann gibt es irgendwann noch eine Forderung, dass wir vielleicht auch Messdiener im Rat haben müssen.“
Wettbewerb in der Partei
Auch FDP-Chef Joachim C. Heitmann ist zurückhaltend:, „Wir haben keinen Aufnahmestopp für Ausländer.“ Jeder könne in die FDP eintreten und sich dort dem innerparteilichen Wettbewerb stellen.
Wilfrid Lattrich, Vorsitzender der Fraktion des Krefelder Kreises, begrüßt den Vorschlag des Ausländerbeirates, hat aber ein anderes Problem: „Wir haben kein Mitglied mit Migrationshintergrund.“
Vielleicht wird ja Özkurt-Atmaca selbst für den Stadtrat kandidieren. Sie ist SPD-Mitglied.
Quelle: RP
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