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Krefeld: Neue Schulden: 60 Millionen
Dem städtischen Haushalt fehlen in diesem Jahr 60 Millionen Euro. Dies gab der Kämmerer am Donnerstagabend im Rat bekannt. Die Stadt muss deshalb in den nächsten Jahren kräftig sparen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.
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Im kommenden Jahr wird Stadtkämmerer Manfred Abrahams dem Stadtrat ein Haushaltssicherungskonzept vorstellen. Nur mit einem rigiden Sparplan kann er das 60-Millionen-Loch stopfen, über das er den Stadtrat gestern Abend informierte.
Damit wird die Stadt Krefeld wahrscheinlich erst Ende des nächsten Jahrzehnts ihre Schulden los sein. Bisher hatte die Politik an dem Ziel festgehalten, im Jahr 2014 sämtliche Schulden abgebaut zu haben. Um das neue Loch kurzfristig zu schließen, wird der Betrag der Haushaltsrücklage entnommen. Die aber ist nur 98 Millionen groß und damit begrenzt.
Um das Defizit auf Dauer auszugleichen, will Abrahams drastische Sparmaßnahmen. Gestern nannte er einige Beispiele: Anhebung von Parkgebühren, Eintrittspreisen oder Steuern, Abbau des städtischen Personals, höhere Leistungen der städtischen Töchter an die Stadt (beispielsweise der Stadtwerke).
Abrahams führte das Loch auf die Finanzkrise zurück, die dem städtischen Haushalt in vielen Bereichen belaste: Die Gewerbesteuereinnahmen sinken um 27 Millionen, Einkommens-, Umsatz- und Grundsteuer um 18 Millionen. Im sozialen Bereich erwartet er Mehrausgaben von sieben Millionen. Dem Haushalt fehlen weiterhin acht Millionen Euro, die Abrahams als Zuschuss der Stadtwerke eingeplant hatte, die der Aufsichtsrat aber abgelehnt hatte.
Der Kämmerer verwahrte sich gegen den Vorwurf, in Krefeld geschehe das gleiche wie in Dortmund. Dort hatte die Stadtspitze vor der Wahl ein Haushaltsloch geleugnet, am Tag nach der Kommunalwahl bereits ein 100-Millionen-Loch eingeräumt. Abrahams erklärte, dass er im vorläufigen Jahresabschluss bereits im Juni 2009 erklärt hatte, dass als Folge der Wirtschaftskrise die Stadt mit einem Loch in zweistelliger Millionenhöhe rechnen müsse.
SPD: Wahlbetrug
Die Politik reagierte sehr unterschiedlich auf die neuen Zahlen. CDU und FDP, die in der vergangenen Ratsperiode die Mehrheit gestellt hatten, machten dem Kämmerer keine Vorwürfe. „Die Menschen wollen jetzt, dass wir Lösungen präsentieren“, sagte CDU-Ratsherr Jürgen Wettingfeld.
Ganz anders die Opposition. SPD-Chef Bernd Scheelen kritisierte, dass der Kämmerer elf Tage nach der Kommunalwahl ganz genau wisse, was im Haushalt fehlt, vor der Wahl aber geschwiegen habe. „Das ist Wahlbetrug“, sagte Scheelen. Er beantragte die Einrichtung eines Ausschusses „Wahlbetrug“.
Quelle: dhk
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