Krefeld: Debatte um Streichliste Politik will freie Träger schonen
Krefeld · Die Ratsmehrheit aus CDU, FDP und UWG hat auf die Sparvorschläge aus der Verwaltung reagiert: Demnach sollen die Zuschüsse für freie Träger nur um ein Prozent gekürzt werden. Die Kita-Gebühren sollen wohl glimpflich steigen.
Dies ist eine der Forderungen, die die drei Fraktionen zum Bestandteil des Haushaltes für 2013 und 2014 machen wollen. Die Zehn-Prozent-Kürzung ist Teil einer Vorschlagsliste für Kürzungen aus der Verwaltung.
Der Haushalt soll heute Abend im Rat verabschiedet werden. Zugleich wurde gestern deutlich, wie sehr die drei Fraktionen allen Zahlen aus dem Rathaus misstrauen: "Die Streichliste der Verwaltung ist ein Stück weit der Versuch, die Politik vorzuführen", sagte UWG-Fraktionschef Ralf Krings bei einem Pressegespräch mit CDU und FDP.
Er vermutet demnach, dass der Verwaltungsvorschlag, bei freiwilligen Zuschüssen zehn Prozent zu kürzen, den Zweck hat, den Spar-Plan von CDU, FDP und UWG in Misskredit zu bringen.
Am Montag hatte die Verwaltung auf Druck der Politik eine Vorschlagsliste für Einsparungen vorgelegt, in der unter anderem vorgeschlagen wird, freiwillige Zuschüsse um zehn Prozent zu kürzen.
Die Verwaltung lehnt diesen Weg eigentlich ab und glaubt, dass die Sanierung des überschuldeten Haushaltes nur mit Steuererhöhungen möglich ist (wir berichteten). Mit der Maßgabe, freiwillige Leistungen nur um ein Prozent zu kürzen, erhöhen CDU, FDP und UWG noch einmal den Spardruck auf die Verwaltung, die nun wohl noch mehr intern einsparen muss.
Ein Vorgeschmack darauf ist eine Liste von zehn Stellen, die nach Auffassung der Dreier-Koalition gestrichen werden können. CDU, FDP und UWG beharren weiter darauf, dass in jedem Geschäftsbereich der Verwaltung ein Prozent eingespart werden kann.
Zugleich soll für 2013/14 eine zehnprozentige Haushaltssperre verfügt werden — wiederum sollen aber Zuwendungen für freie Träger von der Sperre ausgenommen sein. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel betonte, diese Sperre sei keine Kürzung, sondern ein Instrument, mit dem die Verwaltung unter Druck gesetzt werde, die Ein-Prozent-Marke zu erreichen: "Nicht überall in der Verwaltung ist der Wille zu sparen gleich stark ausgeprägt", sagte er lächelnd. Die Haushaltssperre ist in der Gemeindehaushaltsverordnung NRW als Maßnahme bei Geldknappheit definiert. Die Stadt Krefeld hat diese Sperre bereits angewendet.
Immer wieder wurde während des Pressegesprächs deutlich, dass die drei Fraktionen der Verwaltung nicht glauben — weder den Beteuerungen, dass nicht weiter gespart werden könne, noch den Hinweisen, dass die Mitarbeiter überlastet seien und wegen Personalmangels die Aufgaben nicht ordentlich erledigen könnten.
Die Kritik von Planungsdezernent Martin Linne, sein Bereich könne wegen Unterbesetzung nicht effizient arbeiten, quittierte Fabel mit dem Wort: "Dann soll er gehen"; "man muss in der Lage sein, die Aufgaben mit Vorhandenem zu erledigen".
Auch den immer wieder vorgebrachten Hinweis, dass im Sozialbereich nicht ein Prozent gespart werden könne, weil die meisten Aufgaben gesetzlich festgelegt seien, zweifeln die drei Fraktionen an. FDP-Fraktionschef Heitmann behauptete, dass Schiffer, als er noch Kultur- und Sozialdezernent gewesen sei, es über Jahre geschafft habe, fehlende Mittel in der Kultur aus dem Sozialbereich auszugleichen — der Fachbereich Soziales habe die Kultur lange "ernährt", so Heitmann.
Die Verwaltungsliste soll — mit den von CDU, FDP und UWG geforderten Änderungen — Grundlage für den Haushaltsplan 2013/ 2014 werden. Welche Maßnahmen umgesetzt werden, soll noch beraten werden, erläuterte Heitmann. So bleibt vorerst offen, ob etwa die Bürgerservicebüros Nord, West, Linn, Traar, Oppum und Süd oder die Mediothekaußenstelle in Uerdingen tatsächlich geschlossen werden.
Unklar ist auch noch, wie hoch eine mögliche Anhebung der Elternbeiträge für die Kitas ausfällt. UWG-Chef Krings brachte gestern eine Erhöhung um einen Punkt von 13 auf 14 Prozent der Kosten ins Gespräch. Vom Land erlaubt sind 19 Prozent. Selbst mit einer Erhöhung um einen Punkt wäre Krefeld noch günstiger als Nachbarkommunen, sagte Krings.
