"Ich lege große Hoffnungen auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren, das die Polizei von dieser Aufgabe entlastet", sagt Polizeipräsident Rainer Furth. RP-Archiv: Thomas Lammertz Foto: RPO
Krefeld: Polizei rüstet sich für Risikotäter
Krefeld (RPO). Die Krefelder Polizei richtet sich darauf ein, dass sie mindestens zwei Männer bewachen muss, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden. Dafür werden sechs Polizisten abgestellt.
Krefelds Polizeipräsident Rainer Furth nennt den neuen Job der Krefelder Polizei "eine Herausforderung, die Personal bindet". Viele Bürger werden es anders wahrnehmen: In Krefeld müssen ein halbes Dutzend der 650 Krefelder Polizisten sich künftig mit der Überwachung von mindestens zwei Männern befassen, die als hoch gefährlich gelten und zurzeit noch in Sicherungsverwahrung untergebracht sind.
Hintergrund: Etwa 80 Schwerkriminelle müssen demnächst aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das nachträgliche Wegsperren als Verlängerung ihrer Haftstrafe bewertet hatte. Die Bundesregierung will nun neue Einrichtungen für diese Straftäter außerhalb von Gefängnissen einrichten. In der Zwischenzeit ist die Polizei dafür verantwortlich, dass die Täter nach Verbüßung ihrer Haftstrafe nicht rückfällig werden.
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Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Sie wurde vor sechs Jahren eingeführt.
A steht für gefährlich
Furth erklärte, Krefeld sei durchschnittlich betroffen. Er lobt das NRW-System, das die entlassenen Straftäter in verschiedene Gefährlichkeitskategorien einteilt, als "sehr durchdacht". "Im Rahmen einer Fallanalyse werden die Betroffenen hier im Präsidium in die Kategorie A für gefährlich bis C für wenig gefährlich eingestuft", erläutert der Polizeipräsident. Die Ergebnisse werden bei sogenannten Fallkonferenzen besprochen.
Frühestens in zwei Wochen werde es dann konkrete Angaben zu den Straftätern geben, mit denen sich die Krefelder Polizisten befassen müssen, kündigte Polizeisprecher Wolfgang Weidner an. Möglich sei auch, dass es mehr oder weniger Männer werden.
"Nach der Entlassung genießen sie Freizügigkeit, können ihren Wohnsitz frei wählen." Krefelds Polizeipräsident geht davon aus, dass die Bewachung der entlassenen Straftäter keine Daueraufgabe der Krefelder Polizei wird. "Ich lege große Hoffnungen auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren, das die Polizei von dieser Aufgabe entlastet", sagt Furth.
Diese Einschätzung wird nicht von allen geteilt. Nach Angaben des FDP-Rechtspolitikers Stephan Thomae können die bereits Entlassenen nicht mehr in Gewahrsam genommen werden.
Quelle: RP
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