Wenn überhaupt höhere Parkgebühren, dann zur Verbesserung der Sauberkeit, sagen Werbegemeinschaft und Einzehandelsverband. Foto: RPO
Krefeld: Protest gegen teureres Parken
Krefeld (RPO). Die Vorschläge zum Stopfen des 60-Millionen-Lochs stoßen auf Widerstand. Die niedrigen Parkgebühren gelten als Attraktion, der Hausbesitzerverein warnt vor höheren Grundsteuern, die SWK hat das Geld schon verplant.
Höhere Parkgebühren, höhere Steuern, höhere Gewinnabführung der Stadtwerke – die Mittel, mit denen Stadtkämmerer Manfred Abrahams das nun bekannt gegebene Schuldenloch der Stadt in Höhe von 60 Millionen Euro füllen will, sind umstritten. Abrahams hatte den Rat über die Schulden unterrichtet und drastische Maßnahmen gefordert.
Die Erhöhung der Parkgebühren als Mittel zur Haushaltskonsolidierung stößt bei vielen Bürgern auf Unverständnis, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt. Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik: Franz-Joseph Greve von der Werbegemeinschaft Krefeld: "Davon halte ich nichts. Die Parkgebühren sind ein Wettbewerbsvorteil für Krefeld gegenüber anderen Städten. Wir müssen sehen, dass wir konkurrenzfähig bleiben. Und wenn überhaupt die Gebühren erhöhen, dann bitte zu dem Zweck, für mehr Licht, Luft und Sauberkeit in den Parkhäusern zu sorgen."
Info
Das 60-Millionen-Loch
Kämmerer Manfred Abrahams führt das 60-Millionen-Loch auf die Finanzkrise zurück.
Die Gewerbesteuereinnahmen sinken um 27 Millionen.
Die Einkommens-, Umsatz und Grundsteuern gehen um 18 Millionen Euro zurück. Im Sozialbereich erwartet der Kämmerer Mehrausgaben von sieben Millionen.
Einen SWK-Zuschuss von acht Millionen lehnte der Aufsichtsrat ab.
Ähnlich argumentiert Joel Smolibowski vom Einzelhandelsverband. "Das ist ein haushaltspolitischer Reflex, der noch einmal überdacht werden sollte. Die sehr moderaten Parkgebühren waren bislang ein Pfund, mit dem Krefeld wuchern konnte. Wenn die Gebühren wirklich erhöht werden, dann sollte man wenigstens die Qualität der Parkhäuser steigern – dann sollte, bitteschön, auch Geld für einen Hochdruckreiniger da sein."
Die Stadt hat 2009 rund 1,7 Millionen Euro an Parkgebühren eingenommen und geht davon aus, dass es in diesem Jahr weniger werden wird, weil die Stellplätze vom Willy-Göldenbachs-Platz fehlen.
Carsten Liedtke, Vorstandsmitglied der Stadtwerke Krefeld (SWK), sieht kaum Möglichkeiten, dass die SWK die klamme Stadt finanziell noch mehr unterstützen können als bisher. "Bislang ging immer die Hälfte des Gewinns an die Stadt und die andere Hälfte in die Rücklagen", sagt er. Da keine andere Regelung beschlossen sei, haben die SWK ihre Finanzplanung in den kommenden Jahren darauf ausgerichtet. Neue Straßenbahnen oder die Wasserenthärtungsanlage seien nur zwei Beispiele für die Investitionen der SWK. "Wir können der Stadt gar nicht mehr geben, weil wir das Geld schon verplant haben."
Vor höheren Grundsteuern warnt Michael Heß, Geschäftsführer des Haus & Grund Krefeld Niederrhein e.V. – eine Erhöhung würde viele treffen: "Aus Sicht der Politik mag eine Erhöhung der Grundsteuern sinnvoll erscheinen, weil man damit vermeintlich nur die Wohlhabenderen trifft. Doch das stimmt nicht. Hauseigentümer, die ihre Immobilien vermieten, könnten die höheren Grundsteuern über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Der Mieter sieht dann die unattraktive höhere Gesamtmiete. Und wer Wohneigentum selbst nutzt, muss nicht automatisch wohlhabend sein. Es gibt viele Krefelder, die ihre Wohnung oder ihr Häuschen noch abbezahlen und die durch eine mögliche Erhöhung der Grundsteuern empfindlich getroffen würden."
Quelle: RP
Anzeige:
AUS DER NACHBARSCHAFT
mehr nachrichten aus krefeld
Anzeige:
BILDER AUS KREFELD
40 Jahre Kreis Heinsberg
Equitana 2012
Niederrheinische Blätter
Die Wohlfühlexperten
Wintergärten
Vital
