Mit 52:10 Stimmen machte der Stadtrat gestern den Weg fürs Steinkohlekraftwerk und die Erweiterung des Hafengeländes frei. Jetzt kann das Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung beginnen. Skizze: Currenta Foto: RPO
Krefeld: Rat gibt grünes Licht fürs Kraftwerk
Krefeld (RPO). Das Genehmigungsverfahren fürs geplante Steinkohlekraftwerk im Uerdinger Chempark kann beginnen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP stimmten gestern geschlossen dafür, eine den Bau verhindernde Veränderungssperre aufzuheben.
Um 20.22 Uhr brach bei zahlreichen Besuchern der Ratssitzung lauter Jubel los, wurde rhythmisch geklatscht. Beschäftigte des Chemparks freuten sich deutlich vernehmbar. Derweil rollten die Kraftwerksgegner still ihre Transparente zusammen. Zum Abschied rief einer: "Wir jammern nicht – wir klagen!" In namentlicher Abstimmung hatte der Krefelder Stadtrat beschlossen, den Weg fürs geplante Steinkohlekraftwerk freizumachen. 52 Ratsmitglieder von CDU, SPD und FDP stimmten dafür, acht Grüne und zwei Mitglieder der Krefelder Bürgerbewegung dagegen.
Der Abstimmung war eine zweistündige, leidenschaftlich geführte Debatte vorausgegangen. In der spielte insbesondere eine Rolle, weshalb der Rat der Stadt Krefeld anderthalb Jahre verstreichen ließ, bis er nun mit großer Mehrheit zustimmte.
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Trianel
Gestern Vormittag hatte der Kraftwerksbetreiber Trianel bei seiner Bilanzpressekonferenz in Düsseldorf noch einmal intensiv für das geplante Steinkohlekraftwerk geworben. Der geplante Kohlemeiler sei sowohl ökologisch als auch ökonomisch das beste Kohlekraftwerksprojekt in Deutschland, sagte Trianel-Chef Sven Becker. Eine Alternative zum Kraftwerksstandort in Krefeld gebe es derzeit nicht. An Trianel sind 22 Stadtwerke beteiligt, darunter auch die SWK.
Joachim C. Heitmann, Fraktionsvorsitzender der FDP, erkannte in seinem Koalitionspartner CDU den Schuldigen. Durch die ständigen Nachforderungen und den ungewissen Kurs sei der Wirtschaftsstandort Krefeld bei Investoren in einen schlechten Ruf geraten. Davon sei insbesondere der Chempark betroffen. "Das ist der Kollateralschaden, Herr Fabel, den Sie mit verantwortet haben", erklärte Heitmann in Richtung des CDU-Fraktionsvorsitzenden. "Diesen Schaden werden wir in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. So kann man nicht mit der Industrie, so kann man nicht mit Arbeitnehmern umgehen."
Ähnlich äußerte sich Bernd Scheelen (SPD): "Fragen Sie mal bundesweit rum, welchen Stellenwert der Industriestandort Krefeld hat. Investoren sagen Ihnen: ,Um Krefeld machen wir einen großen Bogen, die wollen uns da ja nicht." Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid Fabel verteidigte den Kurs seiner Fraktion: "Wir haben Sie nie im Unklaren darüber gelassen, dass wir nicht gegen das Kraftwerk sind", erklärte er. "Wir haben nur immer gesagt: so nicht." Erst durch diese Haltung sei es gelungen, von den Betreibern Zugeständnisse zu erreichen, auf die die Stadt keinen Rechtsanspruch habe – beispielsweise die Einhausung der Kohlelager oder die Anlieferung der Kohle auf dem Wasserweg. Vom Kohleumschlag im Hafen werde die Stadt profitieren, weil sie dafür Gebühren in Rechnung stellen könne. Zur zusätzlichen Feinstaubbelastung erklärte Fabel: "Besser mit Feinstaubbelastung 80 Jahre alt werden als, wie früher, ohne Feinstaub nur 40 Jahre."
Stefani Mälzer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte den zwischen Stadt und Kraftwerksbetreiber Trianel geschlossenen Vertrag. Er war die Grundlage für die Zustimmung von SPD, CDU und FDP. "Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen." Trianel habe sich Hintertüren offen gelassen. So stehe in dem Vertragswerk beispielsweise als Option auch eine Kohle-Anlieferung per Schiene. Sie warnte die Ratspolitiker: "Sie vertun hier auf 40 Jahre die Chance, Krefeld ökologisch nach vorne zu bringen." Mälzer kündigte rechtliche Schritte an, um den Bau des Steinkohlekraftwerks noch zu stoppen.
Quelle: RP
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