So sollte das Steinkohlekraftwerk in Uerdingen aussehen. Foto: RPO
Krefeld: Rat macht Weg für Kraftwerk frei
Krefeld (RPO). Begleitet von Demonstrationen und einer emotional geführten Debatte hat der Stadtrat am Mittwochabend den Weg für den Neubau eines Kohlekraftwerks in Uerdingen politisch freigemacht. Er erteilte das von der Bezirksregierung geforderte „gemeindliche Einvernehmen“ mit den Bauplänen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kündigte eine Kampagne aus Klagen gegen Kraftwerksbetreiber Trianel an. Der BUND plant zudem, in einer Auflage von 100000 Stück Vordrucke für Einwände in der Bevölkerung zu verteilen. BUND-Sprecher Dirk Jansen: „Das wird ein langer, steiniger Weg für Trianel.“
Die Entscheidung im Rat fiel nach geheimer Abstimmung mit 38 Stimmen bei 17 Gegenstimmen der Grünen und der Partei Die Linke. CDU, SPD und FDP sowie Ralf Krings von der UWG hatten Zustimmung angekündigt.
Gegner wie Befürworter (einige der 7000 Mitarbeiter im Chempark) des Kraftwerks waren im Saal mit Plakaten präsent, begleiteten die Debatte mit Applaus und Zwischenrufen. Grünen-Fraktionschefin Stefanie Mälzer trug in einer halbstündigen Rede die Bedenken gegen den Beschluss zusammen, sprach von einer Gewissensentscheidung, warf der Verwaltung Fahrlässigkeit vor, sprach von „Sauerei“, weil der Rat ihrer Überzeugung nach nicht umfassend informiert worden sei.
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Die nächsten Schritte
Frühjahr Die Trianal-Pläne werden durch die Bezirksregierung offengelegt. Bürger können Einwände erheben.
Sommer Wer Einwände erhebt, hat das Recht zur Teilnahme an einem Erörterungstermin der Bezirksregierung oder zu klagen.
Herbst/Winter Trianel hofft, dass die Baugenehmigung noch im vierten Quartal erteilt wird.
Grünen-Ratsherr Christoph Bönders prophezeite, das Kraftwerk mache Krefeld zu einer Stadt, in der die Bürger mit Atemnot leben müssten; sein Kollege Rolf Rundmund sprach von einer „Arbeitsplatz-Lüge“ und rief den Chempark-Mitarbeitern im Saal zu, in Wahrheit gefährde die Kohle ihre Arbeitsplätze, weil Kohle „ein risikoreicher Energieträger“ sei, der sich durch wachsende Nachfrage aus China und CO2-Zertifikate drastisch verteuern würde. Für die FDP erwiderte Joachim Heitmann, der Rat habe keinen Spielraum; er müsse das gemeindliche Einvernehmen erteilen, da dieTrianel-Pläne baurechtlich in Ordnung seien.
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SPD-Ratsherr Jürgen Hengst schloss sich dem an und wies Mälzers Behauptung zurück, es gehe um eine Gewissenfrage. Er betonte wie Heitmann die industriepolitische Bedeutung des Kraftwerks. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel warf den Grünen vor aufzutreten, als hätten sie die allein seligmachende Wahrheit. „Unterstellen Sie allen anderen, dass die sich genauso Gedanken machen, was gut ist für die Stadt.“ Die immer wieder gestellte Frage nach der Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks sei nicht Sache des Rates, sondern des Unternehmens.
UWG-Ratsherr Krings betonte, er unterstütze das Kraftwerk aus ökologischen Gründen, weil es hochmodern sei und „alte stinkige Kraftwerke“ ersetze. Für die Stadtverwaltung verwahrte sich Baudezernent Thomas Visser gegen die Unterstellung, die Stadtverwaltung habe fahrlässig gearbeitet. Trianel und Chempark begrüßten den Beschluss als wegweisend. Chempark-Chef Stefan Dresely, der auch die Debatte verfolgt hatte, erklärte, das Kraftwerk erfülle „hohe ökonomische und ökologische Anforderungen und sichert die Versorgung des Standortes mit Energie“.
Quelle: RP
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