Feierlicher Moment: Oberbürgermeister Gregor Kathstede (M.) und seine frisch gewählten Stellvertreter (v.l.) Frank Meyer, SPD; Monika Brinner, Grüne; Karin Meincke, CDU; und Jutta Pilat, FDP. Foto: RPO
Krefeld: Rat will Gnade für City-Ambulanz
Krefeld (RPO). In seiner konstituierenden Sitzung bat der Rat die Verwaltung, die Stilllegung der City-Ambulanz aufzuschieben. Am Ende fällte er einen Beschluss, den der Oberbürgermeister möglicherweise beanstanden muss.
Am längsten und dringlichsten hat der frisch in Amt und Würden gesetzte Krefelder Rat gestern über ein Thema debattiert, bei dem er gar keine Befugnisse hat: bei der Anordnung der Verwaltung, dass die City-Ambulanz zum 12. November ihren Betrieb einzustellen habe. Am Ende verabschiedete der Rat mehrheitlich einen Antrag der Grünen (die SPD hatte einen ähnlich lautenden formuliert), den Vollzug der Schließung so lange auszusetzen, bis die Rettungsdienste von der Stadt neu ausgeschrieben und vergeben seien.
Die Mitarbeiter der City-Ambulanz – SPD-Ratsherr Butzen sprach von 18 Vollarbeitsplätzen – hätten damit einen Aufschub von einigen Monaten gewonnen. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel brachte das Gefühl im Raum so auf den Punkt: "Vier Wochen vor Weihnachten Leute in die Arbeitslosigkeit zu schicken – da hab ich ein Problem mit."
Stadtdirektorin Beate Zielke rechtfertigte die Entscheidung der Verwaltung damit, nach drei Jahren der Duldung keinen Ermessensspielraum mehr zu haben. Hintergrund: Der Gründer der Ambulanz war wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Betrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und gilt seitdem juristisch als nicht zuverlässig.
Die Betriebsgenehmigung der Firma war 2007 ausgelaufen und von der Stadt nicht verlängert worden. Zwar ist der Gründer nicht mehr aktiv bei der Ambulanz, doch ist die Genehmigung auf ihn ausgestellt und nicht übertragbar. Er zog bis vors Bundesverfassungsgericht, um die endgültige Stilllegung zu verhindern – und verlor.
Stadtdirektorin Zielke begründete die Schließung damit, dass von der Firma jahrelang kein Signal für eine Neustrukturierung ausgegangen sei. Sie sei sogar getäuscht worden, als Vertreter der Ambulanz behaupteten, das Urteil in Karlsruhe sei noch nicht ergangen, obwohl es bereits ergangen war. Zielke stieß auf Verständnis, doch zitierte Grünen-Ratsherr Karl-Heinz Renner sogar Che Guevara, um sie dazu zu bringen, die Stilllegung zu überdenken: "Zögern ist ein Zeichen von Menschlichkeit."
Der kommunistische Revolutionär soll dies gesagt haben, als er einmal mit dem Befehl zu schießen zögerte. CDU-Fraktionschef Fabel betonte auch, dass es am Betrieb der Ambulanz keine Beanstandungen gebe. Die Zwangsschließung sei daher juristisch in Ordnung, "aber nicht zwingend notwendig".
Als der Rat schließlich den Antrag der Grünen verabschiedete, riskierte er bewusst, dass Oberbürgermeister Kathstede den Beschluss möglicherweise beanstandet. Dies deutete SPD-Ratsherr Butzen an, als er sagte, man müsse abwarten, ob dies geschehe. Stadtdirektorin Zielke sagte zu, mit ihren Mitarbeitern noch einmal über die Schließung zu sprechen.
Quelle: RP
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