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Krefeld: Rechtsstreit um City-Ambulanz eskaliert
Krefeld (RPO). Das Aus für den Rettungsdienst City-Ambulanz hält den Rat weiter in Atem: Das Stadtparlament blieb gestern mehrheitlich bei seinem Beschluss, die Stilllegung der City-Ambulanz aufzuschieben, und lehnte die Beanstandung dieses Beschlusses durch Oberbürgermeister Gregor Kathstede ab.
Kathstede wird nun wohl den Regierungspräsidenten einschalten. Zugleich gab Stadtdirektorin Beate Zielke bekannt, dass es rund um die City-Ambulanz Strafverfahren gebe. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Beschluss des Rates rechtswidrig ist. Sprecher von SPD und Grünen widersprachen – sie stimmten wie die beiden Linke-Ratsherren und zwei UWG-Abgeordnete gegen die Beanstandung.
Die CDU enthielt sich – Begründung von Fraktionschef Wilfrid Fabel: Er halte zwar die Zwangsstilllegung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig ("wer zwei Jahre duldet, kann auch noch ein paar Monate länger dulden"), glaube aber auch, dass sowohl der Beschluss als auch die Beanstandung gegenstandslos seien, denn: "Wir sind nicht zuständig." SPD-Ratsherr Butzen widersprach: "Der Rat ist zuständig."
Für die Grünen sagte Karl-Heinz Renner an die Adresse Zielkes: "Sie setzen sich über eine breite Mehrheit im Rat hinweg – das halte ich für skandalös und undemokratisch." Einzig die FDP nahm Zielke vor dem Vorwurf der Willkür in Schutz. Zielke selbst betonte, sie sei dem Rat, aber auch Recht und Gesetz verpflichtet. Zu den Strafverfahren wollte sie nichts sagen. Sie betonte, dass der Rettungsdienst in Krefeld weiterhin sichergestellt sei.
Das Unternehmen City-Ambulanz war nach jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zum 12. November zwangstillgelegt worden.
Quelle: RP
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