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Foto: RPO
Krefeld: Schicksalstag für Kathstede
Krefeld (RPO). Vom Verlauf der Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag wird es abhängen, ob es im Rat eine beachtliche Mehrheit für ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Gregor Kathstede gibt.
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Die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, in der die Finanzpannen im Rathaus aufgearbeitet werden sollen, ist entscheidend für die politische Zukunft von Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU). Grüne und FDP haben vom Verlauf der Sitzung abhängig gemacht, ob sie sich einem von der SPD angestrebten Abwahlverfahren gegen Kathstede anschließen werden.
Zwar will und kann die CDU im Rat die tatsächliche Einleitung eines Abwahlverfahrens verhindern, doch wäre es eine politische Demütigung für den Oberbürgermeister, im Rat alle Fraktionen außer der eigenen gegen sich zu haben.
Zwei Berichte werden heute im Mittelpunkt der Sitzung stehen: Zum einen wird die Verwaltung ihren Bericht über die irrtümliche Überweisung von 800 000 Euro im Juli 2008 an eine Firma, die kurz danach in die Insolvenz gegangen ist, vorlegen; die Politiker wollen wissen, warum sie erst im Mai 2010 in einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Panne informiert wurden und warum Kathstede im Mai von einem "singulären Ereignis" sprach, obwohl er seit April von einer zweiten Fehlbuchung über 600 000 Euro wusste (die allerdings zurückgebucht wurde, so dass der Stadt kein Schaden entstand).
Info
Wir berichten live von der Sondersitzung
Heute trifft sich der Rechnungsprüfungsausschuss wegen der Unregelmäßigkeiten in der Finanzbehörde des Rathauses zu einer außerordentlichen Sitzung. Dann sollen die Sachverhalte und Verantwortlichkeiten rund um den Finanzskandal im Krefelder Rathaus geklärt werden.
Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Rathaus, Sitzungssaal C 2. Die Sitzung ist öffentlich. Wir berichten ab 16 Uhr live auf RP ONLINE von dem Sitzungsverlauf.
Zum anderen wird die Krefelder Wirtschaftsprüfungsgesellschaft "thp treuhandpartner" ihren Bericht über den Fachbereich 21 (Finanzservice und Liegenschaften) vorlegen, der die fatale Fehlbuchung vorgenommen hat. THP sollte im Auftrag der Stadt die Organisation des Fachbereichs sowie die Fehlbuchung selbst untersuchen.
Entscheidend für die Grünen sei, "wie glaubwürdig der Oberbürgermeister 'rüberbringt, dass er Veränderungen robust umsetzt", sagte Fraktionschefin Stefani Mälzer. Vor allem müsse die Praxis, dass der Oberbürgermeister in den Bericht des Rechnungsprüfungsausamtes hineinredigiert, abgestellt werden.
Die FDP hat sich ähnlich positioniert, ließ aber generelle Skepsis gegenüber einem Antrag auf Abwahl erkennen: "Natürlich kann man dieses Stück aufführen, aber die Frage ist, was es soll, wenn man vorher weiß, dass man damit scheitert", sagte FDP-Fraktionschef Heitmann. Dennoch: Seine Fraktion wolle das Thema nach der Sitzung heute "prüfen".
Die Skepsis der FDP teil auch die UWG. Fraktionschef Ralf Krings schlägt andere Konsequenzen vor: "Unser Vorschlag wäre, einen Kämmerer zu wählen, der gleichzeitig Stadtdirektor wird. Die jetzige Stadtdirektorin Beate Zielke sollte ihren Platz räumen; sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die Pannen zu vertuschen. Oberbürgermeister Kathstede sollte sich für den Rest seiner Amtszeit auf Repräsentationsaufgaben beschränken."
Auch FDP-Chef Heitmann sieht die strategische Option der CDU, einen Beigeordneten durch einen Verwaltungsfachmann mit politischer Begabung zu ersetzen und diesen zum Oberbürgermeisterkandidaten für 2015 aufzubauen.
Die Wahlperiode des Beigeordneten Thomas Visser (Bau) endet im Dezember 2011; Stadtdirektorin Zielke ist bis August 2012 gewählt; der Beigeordnete Gregor Micus (Schule) bis Oktober 2012; der Beigeordneter Roland Schneider (Kultur und Soziales) erreicht im November 2013 die Altersgrenze.
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Quelle: RP
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