An einem Tisch: Stefani Mälzer und Rolf Rundmund von den Grünen unterstützten den Antrag der CDU-Fraktion. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel (re.) konnte auf ihre Stimmen zählen. Foto: RP, Thomas Lammertz
Krefeld: Schwarz-Grün gegen die Kohle
Krefeld (RPO). Deutliche Kritik gab es gestern von Seiten der Wirtschaft am Nein der CDU zum Kraftwerk. Dennoch sprach sich die CDU im Planungsausschuss gestern gegen das Kraftwerk aus. Weitere Themen im Ausschuss: Entwicklung in Stahldorf und Eiserner Rhein.
Seine Verärgerung konnte Chemieparkleiter Dr. Stefan Dresely gestern nicht mehr verstecken: „Ich bin maßlos enttäuscht über die Entscheidung der CDU.“ Er befürchtet negative Folgen für den Chemiepark, die in fünf bis zehn Jahren zu spüren seien. Denn jetzt sei es viel schwieriger, Investitionen in den Chemiepark zu holen. Eine Einschätzung, die auch die IHK teilt.
In einer gestern Abend veröffentlichten Stellungnahme ihrer Vollversammlung heißt es: „Der Wettbewerb zwischen den Chemieparks wird intensiver. Standorte, die sich zu Chemie und Energie bekennen, werden die Gewinner sein. Ob Krefeld dazu gehören wird, ist bei so vorschnellen Beschlüssen fraglich.“
Gestern Abend hat der Planungsausschuss nach fast anderthalbstündiger Diskussion mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen, den Bebauungsplan für das Chemieparkgelände zu ändern. Damit wird der Bau eines Steinkohlekraftwerks mit einer Leistung von 850 Megawatt (MW) auf dem Chemieparkgelände abgelehnt. Die CDU hatte acht Forderungen und 15 offene Fragen aufgelistet, auf die es ihrer Meinung nach kaum Antworten oder verbindliche Zusagen gebe. In einem Bebauungsplanverfahren könnten die notwendigen Klärungen herbeigeführt werden.
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Das sagt die IHK
Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) verabschiedete gestern eine Stellungnahme. Hier Auszüge daraus:
„Warum die CDU-Fraktion vor der Klärung wichtiger Sachfragen die Tür zuschlägt, ist nicht verständlich. So geht man mit Unternehmen nicht um. Vor allen Dingen dann nicht, wenn es sich um strukturbestimmende Unternehmen handelt, deren Entwicklung eng mit der Perspektive für einen wichtigen Stadtteil verknüpft ist.
Auch rechtlich ist die Vorgehensweise fraglich. So stellt sich z.B. die Frage, ob die Planänderung nicht als Verhinderungsplanung einzuschätzen ist, was die rechtliche Bestandskraft einer derartigen Vorgehensweise gefährden würde.“
Die Umweltverträglichkeitsprüfung untersuche lediglich, ob Grenzwerte eingehalten werden. Die Grünen betonten die Verantwortung für alle Bürger. „Wir sind stolz, dass Krefeld die erste Kommune als Gebietskörperschaft ist, die ein Kraftwerk in dieser Dimension ablehnt“, sagte Rolf Rundmund. Jürgen Hengst (SPD) hielt dem unter anderem entgegen, dass andernorts ein größeres Kraftwerk mit schlechterem Nutzungsgrad gebaut werde, wenn das in Uerdingen verhindert werde.
Die Eile der CDU konnte Dresely nicht nachvollziehen. Es bestehe überhaupt kein Anlass, jetzt eine Entscheidung zu treffen. Der Antrag lehnt das Kraftwerk ab, da die CDU durch das Kraftwerk eine höhere Feinstaubbelastung für den Hafen fürchtet. „Diese Koppelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar“, kritisierte Dresely. Zudem werde im Genehmigungsverfahren genau geprüft, ob die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingehalten würden.
Ein kleineres Kraftwerk ist laut Dresely wirtschaftlich und ökologisch nicht vertretbar. Mit der Entscheidung der Politik will sich Bayer nicht abfinden. „Wir werden das sehr genau prüfen und nicht einfach so hinnehmen“, kündigte Dresely an. Auch Martin Hector, Geschäftsführer des Erbauers Trianel, kündigte an, dass mit der Stadt Gespräche geführt würden, um die Konsequenzen aufzuzeigen
Quelle: RP
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