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Krefeld: Schwarz-grüne Gegenstudie
Krefeld (RPO). Ein neues Gutachten bestärkt CDU und Grüne in ihrer Auffassung, das geplante Steinkohlekraftwerk durch eine Bebauungsplanänderung zu verhindern. Der CDU-Fraktionschef spricht von einer schwarz-grünen Punktlandung.
Es ist 75 Seiten DIN-A4-Seiten lang und läutet eine neue Runde im Gezerre ums geplante Steinkohlekaftwerk im Chempark Uerdingen ein: Ein Gutachten des renommierten Hamburger Verwaltungsrechtlers Professor Dr. Martin Wickel hat gestern bei den führenden Köpfen der Fraktionen von CDU und Grünen für gute Laune gesorgt. Denn der Wissenschaftler bestärkt Wilfrid Fabel (CDU) und Rolf Rundmund (Grüne) in ihrer Rechtsauffassung, dass die Stadt nachträglich den Bebauungsplan ändern darf, um dem Bau des Steinkohlekraftwerks in der geplanten Form entgegenzuwirken. Selbst die Rückstellung des Baugesuchs ist laut Gutachten sogar ein legitimes Mittel.
Das Gutachten der IHK
Info
Wie geht es weiter?
Das Gutachten Die Expertise von Professor Dr. Wickel ist im Internet abrufbar unter www.duh.de
Die Folgen Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfrid Fabel erklärte, seine Fraktion werde sic´h nun „eingehend mit dem Gutachten befassen und die Bewertungsergebnisse in den weiteren Dialog einbringen“. Er halte es aber für sinnvoll, auch das IHK-Gutachten in die weitere Willensbildung mit einzubeziehen.
Vor drei Wochen hatte die Industrie- und Handelskammer (IHK) ein neunseitiges Gutachten einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei vorgelegt, das eine konträre Position einnahm. „Die Stadt Krefeld hat keine Möglichkeit, ein Kraftwerk durch Bebauungspläne zu verhindern“, erklärte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen damals. Die Firma Trianel – ein Zusammenschluss von rund zwei Dutzend Stadtwerken, darunter auch den SWK – plant im Uerdinger Chempark den Bau eines 820-Megawatt-Steinkohlekraftwerks.
„Nach dem IHK-Gutachten haben ja manche über eine schwarz-grüne Bauchlandung spekuliert“, erklärte Fabel gestern. „Ich würde das eher als eine schwarz-grüne Punktlandung bezeichnen.“ Er sehe Schadenersatzforderungen gelassen entgegen – darin bestärke ihn das Gutachten. Wickel erklärt darin, dass der Hebel, über den Kommunen Einfluss nehmen könnten, die so genannte Bauleitplanung ist. Bisher galten die Möglichkeiten von Städten zur Abwehr eines Kohlekraftwerks als begrenzt, weil sie nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden. Diese Genehmigung kann nicht versagt werden, wenn das beantragte Kraftwerks-projekt die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt. Rundmund: „Das Gutachten belegt nun, dass die Kommunen bei der Änderung von Bebauungsplänen auch städtebauliche Ziele formulieren können.“ Dazu gehöre beispielsweise auch, die Feinstaubbelastung in Uerdingen zu senken. CDU und Grüne empfahlen den anderen Fraktionen und der IHK, nun „ihre Positionen zu überdenken und angemessener zu begründen“. Bei SPD und FDP wird man aufmerksam verfolgen, dass die beiden Fraktionen dies in einer gemeinsam verfassten Presseerklärung taten – ein weiteres Mosaiksteinchen bei Spekulationen um mögliche Koalitionskonstellationen nach der nächsten Kommunalwahl.
Quelle: RP
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