Kämmerer Manfred Abrahams (rechts) gestern Abend im Rat im Gespräch mit Oberbürgermeister Gregor Kathstede. Foto: RPO
Foto: Ulli Dackweiler
Krefeld: Sparzwang: Kämmerer appelliert an den Rat
Krefeld (RPO). Stadtkämmerer Manfred Abrahams eröffnete gestern dem Rat, dass der Stadt 69,24 Millionen Euro bei ihren laufenden Ausgaben fehlen. Er forderte eine Kraftanstrengung.
Am Ende war es ein fast dramatischer Appell zum Handeln, den Stadtkämmerer Manfred Abrahams an den Rat richtete, indem er den polnischen Philosophen Stanislaw Brzozowski zitierte: "Die Zukunft erkennt man nicht, man schafft sie", sagte er bei der Ratssitzung am Donnerstag, als er die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes erläuterte. Zuvor hatte er vorgerechnet, dass der Stadt in diesem Jahr bei ihren laufenden Ausgaben in Höhe von rund 600 Millionen Euro 69,24 Millionen Euro fehlen.
Abrahams zitierte auch einen Satz des Literaturnobelpreisträgers Harold Pinter, um die Dringlichkeit der Lage zu unterstreichen: "Die Zukunft ist die Ausrede all jener, die in der Gegenwart nichts tun wollen." Rat und Verwaltung, so Abrahams, müssten alles daran setzen, "dass wir nicht unter das Regime der Kommunalaufsicht oder gar eines Sparkommissars fallen".
Info
Mehrausgaben
Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern plus 3,5 Mio. Euro auf 62 Mio. Euro
Hilfen zur Erziehung (meist: Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen) plus zwei Mio. Euro auf 32,56 Mio. Euro
Es sind vor allem wegbrechende Steuereinnahmen, die der Stadt zu schaffen machen. Zudem steigen die Sozialausgaben, und die Stadtwerke werden weniger Geld an die Stadt überweisen.
Die Zahlen im einzelnen: Schlüsselzuweisungen und Steuereinnahmen für Krefeld sind um 57,7 Millionen eingebrochen. Allein die Erwartungen bei der Gewerbesteuer mussten von 134 Millionen auf 99 Millionen Euro zurückgeschraubt werden. Die Stadtwerke werden nicht, wie erwartet, 16,8 Millionen Euro Gewinn an die Stadt ausschütten, sondern nur 8,86 Millionen Euro. Auch aus der Stadtentwässerung fließen nicht, wie geplant, 3,6 Millionen Euro an die Stadt, sondern nur rund eine Million Euro. Grund: Das Eigenkapital der Gesellschaft soll verstärkt werden.
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Sprecher von SPD und Grünen griffen vor allem Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) als Verwaltungschef an und warfen ihm erneut vor, die wahre Lage der Stadt bis kurz nach der Kommunalwahl Ende August verschleiert zu haben. Abrahams wies dies erneut zurück – die entscheidenden Zahlen seien erst im September gekommen. Außerdem verwies er auf Städte wie Duisburg, Stuttgart, Düsseldorf oder Mönchengladbach, die wie Krefeld auch erst in den letzten Monaten die Hiobsbotschaften über wegbrechende Steuereinnahmen erhalten hätten.
Wie nun weiter vorzugehen ist, wird zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten. Abrahams will dem Rat vorschlagen, die Ermächtigung zur Aufnahme von Liquiditätskrediten zur Beschaffung von Bargeld um 70 Millionen auf 420 Millionen aufzustocken, um das fehlende Geld bei den laufenden Ausgaben auszahlen zu können. Im April will er dann dem Rat Konsolidierungsvorschläge für den Haushalt 2010 unterbreiten.
Quelle: RP
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