Krefeld: Stadt Krefeld: 37 Millionen Euro neue Schulden
VON MARTIN RÖSE UND JENS VOSS - zuletzt aktualisiert: 10.09.2010 - 11:58Krefeld (RPO). Der Traum vom ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2012 ist geplatzt. Die Stadt schlägt zahlreiche Streichungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen vor, um spätestens in drei Jahren neue Schulden zu vermeiden.
Wer spart wie viel?
Haushaltsjahre 2010+2011. Übersicht über die Fachbereiche:
Büro des Oberbürgermeisters
12,0 Prozent (407 000 Euro bei Aufwendungen von 3,4 Millionen Euro)
Planung, Bau, Umwelt
1,6 Prozent (3,416 Millionen Euro von 213 Millionen Euro)
Gesundheit und Finanzen
1,3 Prozent (2,554 Millionen Euro von 200 Millionen Euro)
Personal und Organisation
0,9 Prozent (881 000 Euro von rund 103 Millionen Euro)
Kultur
0,6 Prozent (310 000 Euro von 50 Millionen Euro)
Bildung und Sport
0,6 Prozent (929 000 Euro von 149 Millionen Euro)
Bürgerservice, Recht, Ordnung 0,5 Prozent (425 000 Euro von 81,5 Millionen Euro)
Soziales und Jugend
0,3 Prozent (1,481 Millionen Euro von 460 Millionen Euro)
Die Stadt Krefeld will durch ein massives Sanierungsprogramm in diesem Jahr 49,6 Millionen Euro erwirtschaften, um das Haushaltsloch von 71,8 Millionen Euro zu stopfen. Die verbleibende Lücke von 22,2 Millionen Euro will Stadtkämmerin Beate Zielke durch die Aufnahme neuer Schulden decken.
Nächstes Jahr sei eine weitere Kreditaufnahme von 14,6 Millionen Euro nötig, erklärte die Kämmerin gestern im Stadtrat. Einen ausgeglichenen Haushalt könne die Stadt frühestens 2013 vorlegen – bislang war das für 2012 geplant. "Die Einschnitte der nächsten Jahre sind schmerzhaft", kündigte Zielke an. Unzumutbar seien sie aber nicht. Die Kämmerin nannte ihren Haushaltsplanentwurf für 2010/2011 "sozial ausgewogen". Die fünf größten Sanierungsbeiträge:
1. Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 4,5 Prozent auf 460 Punkte – bringt sechs Millionen Euro.
2. Die Stadtwerke Krefeld müssen fünf Millionen Euro mehr an Gewinnausschüttung leisten.
3. Die Verwaltung muss im Personalbereich 4,5 Millionen Euro einsparen.
4. Erhöhung der Grundsteuern um knapp zehn Prozent – bringt 4,3 Millionen Euro.
5. Die Sparkasse muss erstmals eine Gewinnausschüttung leisten. Einkalkuliert sind zwei Millionen Euro.
Trotz der Sparanstrengung will die Stadt unter anderem in Schulen, energieeffizientere Straßenbeleuchtung und ins 2,3 Millionen Euro teure Sportbad investieren. Eindringlich wandte sich Zielke an die Ratspolitiker: "Das ersatzlose Streichen unpopulärer Vorschläge führt uns nicht zu dem gemeinsamen Ziel, den Haushaltsausgleich im Jahr 2013 zu erreichen."
Zielke kündigte an, dass die Stadt in Form eines Gewerbesteuerprüfdienstes der Finanzverwaltung bei der Betriebsprüfung von Firmen helfen wird – "in der festen Erwartung, dass die anfallenden Personalkosten durch die erhöhten Gewerbesteuerveranlagungen mehr als kompensiert werden".
Gesamtübersicht der Sparliste auf Seite C 2
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