IHK-Symposium in Krefeld: Professor Christian Kirchberg am Pult bei seinem Vortrag über Haftungsfragen bei Schäden durch Schlaglöcher. Foto: RPO
Krefeld: Stadt lässt Straßen verkommen
Krefeld (RPO). Krefeld gibt viel zu wenig Geld zum Erhalt seiner Straßen aus. Mögliche Konsequenz: eine Prioritätenliste mit Straßen, die gewartet oder dem Verfall preisgegeben werden. Bei einem Symposium schlugen Wissenschaftler Alarm.
Die Stadt Krefeld gibt zur Erhaltung ihrer Straßen 25 Cent pro Quadratmeter pro Jahr aus – nötig für den Erhalt wäre etwa ein Euro. Wenn künftig nicht mehr Geld zur Erhaltung der Straßen ausgegeben wird, kann es sein, dass bald in einer Prioritätenliste festgelegt werden muss, welche Straßen gepflegt und welche vernachlässigt werden. Zurzeit erarbeitet die Stadt ein Konzept für ein Straßenerhaltungsmanagement. Dies teilte gestern Baudezernent Thomas Visser im Rahmen eines Symposiums der Industrie- und Handelskammern Mittlerer Niederrhein und Düsseldorf mit dem Titel "Haushaltslöcher und Schlaglöcher – Investitionsstau in der kommunalen Verkehrsinfrastruktur" mit.
Krefeld ist offenbar kein Einzelfall, sondern die Regel. Nach Untersuchungen von Bernhard Steinauer, Professor für Straßenwesen in Aachen, geben die Kommunen im Schnitt nur zwischen 19 und 50 Prozent dessen aus, was zum Erhalt der Straßen notwendig wäre. Das deutsche Straßennetz sei in den 50er, 60er und 70er Jahren massiv ausgebaut worden, erläuterte Steinauer. "Die Straßen kommen an ihre Altersgrenze", sagte er, zumal der Verkehr und besonders der Schwerlastverkehr dramatisch zugenommen habe: "Die Straßen macht nicht der Pkw kaputt; entscheidend ist der Schwerverkehr." Ein Lkw belaste eine Straße so stark wie 10 000 Pkw. Heute gebe es in Deutschland 600 000 Kilometer Straßen; davon lägen 400 000 Kilometer im kommunalen Bereich.
Info
Das Symposium
Veranstalter IHK Mittlerer Niederrhein und IHK zu Düsseldorf
Ort IHK-Gebäude am Nordwall
Podium Wolfgang Stromps, Vizepräsident IHK Mittlerer Niederrhein; Roman Suthold (ADAC Nordrhein); Prof. Bernhard Steinauer (Lehrstuhl für Straßenwesen, Erd- und Tunnelbau an der RWTH Aachen sowie Direktor des Instituts für Straßenwesen Aachen); Thomas Visser (Baudezernent Stadt Krefeld); Prof. Christian Kirchberg (Verwaltungsrechtler, Spezialist für Haftungsfragen bei Schäden durch Schlaglöcher); Jörg Hopfe (NRW-Bank Münster; Experte für Alternativen bei der Finanzierung kommunaler Aufgaben).
Jährlich fehlten in Deutschland neun Milliarden Euro zur Sanierung der Straßen, davon sechs Milliarden im kommunalen Bereich, sagte Roman Suthold vom ADAC. Er äußerte einen schweren Verdacht: Die Kommunen ließen Straßen absichtlich verkommen, bis sie komplett erneuert werden müssten – in diesem Fall könne eine Stadt die Kosten auf die Anlieger umlegen. Die Beträge dafür lägen schnell bei 10 000 Euro und mehr, sagte Suthold. In Köln mit seinen 50 000 Schlaglöchern sei dieser Verdacht diskutiert worden, nachdem bekanntgeworden sei, dass die Stadt 120 Millionen Euro zum Straßenerhalt nicht abgerufen habe. Die Stadt habe sich darauf berufen, dass die vorgeschriebenen Ausschreibungen zu kompliziert gewesen seien. Visser wies den Verdacht für Krefeld zurück: Die Schubladeneinteilung "hier die Stadt / dort der Bürger" sei verkehrt: "Von dieser Denke sollten wir uns verabschieden; wir alle sind die Stadt."
Für Krefeld geht Visser davon aus, dass sich die Lage der Straßen wetterbedingt dramatisch verschlechtert: "Wenn solche Winter wieder regelmäßig kommen, können wir die Löcher gar nicht so schnell flicken, wie neue aufreißen." Krefeld habe neun Millionen Quadratmeter Verkehrsfläche (Straßen, Bürgersteige und Radwege) in einem Wert von 443 Millionen Euro; festgelegt seien zwölf Millionen Euro jährliche Abschreibung. Für 2011 seien zum Erhalt und zur Instandsetzung der Straßen insgesamt 1,55 Millionen Euro vorgesehen. Visser sagte "heiße Diskussionen" für den Fall voraus, dass die Stadt eine Prioritätenliste anlegen müsse, in der festgelegt wird, welche Straßen intensiv gewartet oder eben vernachlässigt werden.
Für den Aachener Verkehrsforscher Steinauer steht beim Erhalt der Straßen Deutschlands Wohlstand auf dem Spiel: "Ohne Mobilität können wir in unserem Land unseren Wohlstand nicht sichern", sagte er.
Quelle: RP
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