Erstmal gestrichen, wegen 38 000 fehlenden Euro: die Planung zum Umbau der Philadelphiastraße. 140 000 Euro hätte sie gekostet; 112 000 Euro würde die Stadt vom Land NRW zurückbekommen. RP-Archiv: Königs Foto: RPO
Krefeld: Stadt spart am City-Ausbau
Krefeld (RPO). Mit millionenschweren Investitionen wollte Krefeld seine Innenstadt lebenswerter gestalten. Nun tauchen mehr als ein Dutzend der Maßnahmen nicht mehr im Haushaltsentwurf der Stadt auf. Politiker sind verärgert.
Der Plan zur Aufwertung der Philadelphiastraße: gestrichen. Dje Umgestaltung von Stephan- und Dreikönigenstraße: gestrichen. Der Plan zur Aufwertung der Neusser Straße: gestrichen. Maßnahmen zur Fassadenverbesserung: gestrichen. Von 23 bereits vom Stadtrat beschlossenen Maßnahmen, durch die in diesem und im nächsten Jahr die Innenstadt lebenswerter gestaltet werden sollte, hat die Stadtverwaltung 15 aus dem Haushaltsplanentwurf gestrichen. Zusammen hätten die Maßnahmen 1,5 Millionen Euro gekostet – davon hätte allerdings das Land NRW voraussichtlich eine Million Euro bezahlt – aus dem Förderprogramm Stadtumbau West.
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Stadtumbau West
Das Programm "Stadtumbau West" ist das Gegenstück zum Aufbau Ost – ein Förderprogramm für westdeutsche Innenstädte.
Das Problem Die Städte müssen die Gesamtkosten in ihren Haushalt einstellen, auch wenn sie zwei Drittel des Geldes vom Land zurückerhalten.
Die Politiker reagierten im Planungsausschuss überrascht. "Es macht uns große Sorge, dass beim Land das Signal ankommt, Krefeld gehe beim Stadtumbau West nur noch halbherzig voran", sagt der planungspolitische Sprecher der Grünen, Rolf Rundmund. "Es wäre eine Katastrophe, wenn unsere Fördergelder dann stattdessen in andere Städte gingen."
Die Fördergelder für alle Maßnahmen seien bereits beantragt, bestätigte Planungsdezernent Thomas Visser gestern. "Allerdings konnten wir nicht nachweisen, dass dafür auch die Mittel im Haushalt bereitgestellt wurden." Hintergrund: Die Haushaltsberatungen für 2010 wurden gegen die Stimmen von SPD und Grünen im Frühjahr auf den Herbst verschoben. Jetzt will der Stadtrat einen Doppelhaushalt 2010/2011 verabschieden. Mehr als 70 Millionen Euro fehlen – deshalb hat sie den Großteil der Maßnahmen für den City-Ausbau aus dem Entwurf herausgenommen. "Ärgerlich" findet Rundmund das. "Jetzt wird der schwarze Peter der Politik zugeschoben."
So viel wurde im Ausschuss deutlich: Alle Fraktionen sind davon überzeugt, dass der moderne Umbau der Innenstadt wichtig ist. "Der hat einen sehr sehr hohen Stellenwert für die CDU", bestätigt Jürgen Wettingfeld, planungspolitischer Sprecher der Christdemokraten. "Wir müssen dafür kämpfen, dass die Maßnahmen nachträglich berücksichtigt werden." Die Stadtverwaltung warnt: Falls beispielsweise das jetzt gestrichene Quartiersmanagement nicht umgesetzt werden kann, läuft die Stadt Gefahr, die Ziele des Stadtumbaus nicht zu erreichen. Dann kann das Land zwei Millionen Euro bereits gezahlter Fördergelder zurückfordern.
Quelle: RP
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