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Krefeld: Stadt wartet auf 54 Millionen Euro Außenstände
Krefeld (RPO). Die Stadt wartet noch auf 54 Millionen Euro aus Steuern und Gebühren. Die SPD sieht dringenden Handlungsbedarf. Heute Nachmittag werden die Außenstände Thema im Finanz- und Beteiligungsausschuss.
Für die Außenstände der Stadt Krefeld von 54,3 Millionen Euro hat SPD-Ratsherr Hans Butzen ein Wort: unfassbar. "Es kann doch nicht sein, dass der Haushalt aktuell ein Defizit von 71 Millionen Euro hat, wir jeden Euro zum Beispiel im Jugend- und Sozialbereich bitter benötigen und nun erfahren, dass 54 Millionen Euro nicht eingetrieben worden sind", sagt Butzen.
"Hier besteht dringender Handlungsbedarf", findet der SPD-Politiker. Die UWG-Fraktion beantragte deshalb, dass künftig ein externes Inkassounternehmen die Gelder beitreiben soll. "Externe Dienstleister können eine hilfreiche Unterstützung sein und zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit führen", erklärt Ralf Krings, Fraktionsvorsitzender der UWG. Heute entscheidet darüber der Finanzausschuss.
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Auch vergleichbar große Städte haben Forderungen im zweistelligen Millionenbereich. Bei der Stadt Mönchengladbach lagen die Forderungen zum 31.12.2009 bei 45 Millionen Euro, in Aachen bei 39 Millionen Euro. Die Stadt Münster hatte Forderungen von 11,9 Millionen Euro nicht eingetrieben.
Höhe der Forderungen nimmt zu
Der Leiter des Fachbereichs Zentrale Finanzsteuerung, Christian van Beeck, räumt ein, "dass ein Aufbau von Forderungen in den vergangenen Jahren zu erkennen ist". Als der Haushalt der Stadt Krefeld am 1. Januar 2008 auf die kameralistische Haushaltsführung umgestellt wurde, betrugen die Forderungen der Stadt Krefeld 43,3 Millionen Euro. Ende 2008 waren es bereits 45,8 Millionen Euro. Und zum Stichtag 31.12.2009 lagen die Forderungen bei 53,8 Millionen Euro.
Rund die Hälfte der Forderungen, 26 Millionen Euro, geht auf noch nicht bezahlte Steuern zurück. "Den größten Anteil machen dabei die Gewerbesteuern aus", erklärt van Beeck. "Gerade wegen der Wirtschaftskrise haben einzelne Firmen um Stundung der Zahlung gebeten, andere meldeten Insolvenz an." In den 26 Millionen Euro Steuerforderungen ist auch die Fehlbuchung über knapp 800 000 Euro an die Firma J & A Plastics enthalten, die nach dem Empfang des Geldes Insolvenz anmeldete. Die Stadt hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, das Geld zurückzuerhalten.
Die Aufstellung der Außenstände sei nur eine Momentaufnahme, erläutert van Beeck. "Wenn am 28. Dezember ein Gebührenbescheid erstellt wird, taucht der am 31. Dezember natürlich als Forderung in der Übersicht auf. Der kann aber schon zwei Tage später bezahlt sein." Beeck nennt derlei Forderungen "Sockelbetrag" und sagt: "Diesen Sockel wird es immer geben."
Klar ist auch: Nicht alle Forderungen kann die Stadt beitreiben. So schrieb die Stadt im vergangenen Jahr vier Millionen Euro an privatrechtlichen Forderungen ab. Zwei Mitarbeiter kümmern sich ausschließlich um die Abarbeitung der privatrechtlichen Forderungen. Van Beeck kündigte an, dass die Stadt ihr Forderungsmanagement verbessern will. "Wir wollen schneller Klarheit bekommen, welche Forderungen werthaltig sind und welche nicht." Eine achtköpfige Arbeitsgruppe soll bis Jahresende Lösungsansätze dafür erarbeiten.
Den Einsatz eines externen Inkasso-Büros lehnt die Stadtverwaltung ab – aus datenschutzrechtlichen Gründen.
Quelle: RP
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