Krefeld: Stadt will Gebühren erhöhen
VON SEBASTIAN PETERS - zuletzt aktualisiert: 08.12.2009Krefeld (RPO). Seit Montag liegt den Ratspolitikern eine neue Gebührensatzung für Müll und Straßenreinigung vor. Die Preise sollen um bis zu 8,5 Prozent steigen. Begründung der Verwaltung: Gestiegene Löhne, Mehrwertsteuer, Benzinpreise.
Mit drastischen Aufschlägen für Müll- und Straßenreinigungsgebühren müssen die Krefelder ab dem kommenden Jahr rechnen. Die Verwaltung will die Gebühren um bis zu 8,6 Prozent anheben. Dies geht aus neuen Ausschuss-Unterlagen hervor, die seit gestern der Politik und unserer Zeitung vorliegen. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Rücklagen für die Gebühren aufgebraucht sind und die Gebühren zuletzt 2004 erhöht wurden.
Ursächlich für die Erhöhung sind laut Verwaltung außerdem höhere Tariflöhne, der Anstieg des Kraftstoffpreises und die Mehrwertsteuererhöhung 2007. Bereits 2009 sollten die Gebühren moderat um 3,3 Prozent steigen. Da entschied sich die Politik dagegen. Helmut Döpcke, Fachbereichsleiter Umwelt, sagte damals, dass dies zu einer Gebührenerhöhung 2010 führen werde.
Die Politik muss diese Gebührenerhöhung allerdings noch beschließen. Seit gestern diskutieren die Fraktionen der Ratsparteien intern. Werden sie der geplanten Erhöhung zustimmen? Erstmals thematisiert werden die Gebührenerhöhungen im morgigen Umweltausschuss (18 Uhr, Rathaus, Saal C 2).
Müllgebühren Das Verbrennen des Mülls in der MKVA wird teurer: Bisher kostete dies pro Tonne Abfall 160,14 Euro, ab 2010 173,55. Dies hat Auswirkungen auf die Müllgebühren. Im Schnitt sollen sie um 8,5 Prozent steigen. Für eine rote 60-Liter-Tonne im Benutzertransport (Anwohner stellt Tonne selbst an die Straße) sollen bei 14-täglicher Abholung jetzt 119,50 statt 110 Euro in der alten Satzung fällig werden, das ist eine Erhöhung um 8,64 Prozent. Für eine rote 120-Liter-Tonne sind bei wöchentlicher Abholung im Mannschaftstransport (Mitarbeiter holen die Tonne) statt 413 Euro künftig 447,50 Euro Gebühr geplant. Für die Biotonne steigen die Gebühren nicht.
Straßenreinigung Für Anliegerstraßen sollen die Gebühren um 8,58 Prozent steigen, für innerörtliche Straßen um 8,59 Prozent und für überörtliche um 8,59 Prozent. Für ein Haus mit 20 Metern Grundstück zur Anliegerstraße werden in der Reinigungsstufe I (sieben Mal pro Woche Reinigung von Fahrbahn und Gehweg) statt 978,60 Euro nun 1026,60 Euro pro Jahr fällig.
Abwasser Die Gebühren für Schmutzwasser sollen nach Plänen der Verwaltung um 6,5 Prozent steigen. 3,44 Euro pro Kubikmeter statt wie bisher 3,23 Euro sind zu zahlen.
GSAK Auch wer Sperrmüll auf dem Betriebshof der GSAK anliefert, soll kräftiger zur Kasse gebeten werden. Für eine einfache Kofferraum-Ladung sollen sieben statt sechs Euro fällig werden (16,7 Prozent Gebührenerhöhung!).
Besonders drastisch ist die Erhöhung bei der Anlieferung in einem bis unters Dach gefüllten Van: Statt 30 Euro sollen künftig 63 Euro gezahlt werden.
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