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Krefeld: SWK-Aufsichtsräte vor Gericht
Krefeld (RPO). War es eine Lustreise oder eine gasfachliche Informationsveranstaltung, die zahlreiche SWK-Aufsichtsratsmitglieder auf Kosten von Eon zu einer norwegischen Bohrinsel geführt hat? Darüber muss jetzt das Amtsgericht entscheiden.
Als vielen Teilnehmern einer von Eon Ruhrgas finanzierten dreitägigen Tour zu einer Bohrinsel vor der Küste Norwegens der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ins Haus flatterte, entschieden sich zahlreiche Amtsträger aus dem SWK-Aufsichtsrat für die Zahlung einer Geldstrafe. Kein Verfahren, keine negative Publicity und kein Risiko, den Prozess zu verlieren. Weder der SWK-Aufsichtsratsvorsitzende Ulrich Hahnen (SPD) noch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Plaßmann noch der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Winfried Schittges wollten sich dem Wagnis eines Prozesses aussetzen.
Auf der Anklagebank in Saal 216 des Amtsgerichts sitzen an diesem Mittwochvormittag Ulrich Hengst, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, und Dieter Fischer, ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender, späterer CDU-Ratsherr. Sie haben nicht gezahlt, sie wollen Klarheit. "Ich möchte, dass ein Gericht diesen Vorgang prüft", sagt Hengst. "Denn ich fühle mich völlig unschuldig und bin deshalb nicht bereit zu zahlen."
Vorteilsnahme und Untreue lautet der Vorwurf der Staatsanwältin. Der Richter verliest das Programm der gasfachlichen Informationsreise – von der Anreise per Charterflugzeug über den Helikoptertransport auf die Plattform, den Vortrag "Liberalisierung des Erdgas-Marktes" und den Besuch des Öl- und Gasmuseums in Stavanger bis hin zum Konzert in der Kapelle des Utstein-Klosters, dessen Kosten von 4000 Kronen (umgerechnet rund 500 Euro) von den 34 Reiseteilnehmern bezahlt wurden und dem anschließenden Abendessen im Seefischrestaurant. Pro Teilnehmer kostete die Reise im Schnitt 5411 Euro – Eon Ruhrgas zahlte.
Darauf hob der Richter auch bei der Zeugenbefragung ab. Denn einige Monate nach der Reise musste über Lieferverträge entschieden werden, die nach einer Auflage des Kartellamts gestückelt werden mussten. Vom 100-Prozent-Liefervertrag mit Ruhrgas mussten 20 Prozent neu vergeben werden. Der langjährige SWK-Chef Horst Hannappel erklärte: "Ruhrgas hat nie versucht, Einfluss zu nehmen. Ruhrgas legte das wirtschaftlichste Angebot vor." Martin Cirener, amtierender Sprecher des SWK-Vorstands sagte: "Der Abschluss eines Liefervertrages gehört nicht zu den zustimmungspflichtigen Geschäften." Er machte auch Aussagen zu einem Ausflug des Aufsichtsrates zur Zeche Zollverein samt Führung durchs ehemalige Kohlebergwerk und Abendessen. Zu dem hatte die SWK im Jahr 2004 eingeladen, als ausscheidende Aufsichtsratsmitglieder verabschiedet und neue begrüßt wurden. Kosten: knapp 10 000 Euro. "Es war absolut angemessen, zu einem Abendessen einzuladen", erklärte Cirener. "Die Kosten machten ein Hunderttausendstel unseres Umsatzes aus."
Fortsetzung Montag, 19. Juli, Amtsgericht, 13 Uhr, Saal 66.
Quelle: RP
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