Krefeld: SWK-Prozess: "Anschuldigung lächerlich"
zuletzt aktualisiert: 20.07.2010Krefeld (RPO). Einer der drei Angeklagten im SWK-Prozess hat gestern die Staatsanwaltschaft scharf kritisiert. Sie wirft den dreien Untreue und Vorteilsnahme vor – Ratsherr Jürgen Hengst (SPD), der frühere Ratspoltiker Dieter Fischer und eine SWK-Sekretärin hatten in ihrer Funktion als Aufsichtsratsmitglied der SWK auf Kosten von Eon Ruhrgas an einer Reise zu einer Bohrinsel teilgenommen. Anders als viele andere Teilnehmer der Reise – darunter SWK-Aufsichtsratschef Ulrich Hahnen (SPD) und der Krefelder Landtagsabgeordnete Winfried Schittges (CDU) – lehnten sie die Zahlung einer Geldbuße ab, gegen die das Verfahren eingestellt worden wäre.
"Die Unterstellung, ich würde für die angeblichen ,Vorteile' irgendeine Dienstausübung leisten, also der Ruhrgas jetzt irgendwie gewogen sein und bei irgendeiner Entscheidung dann eher zu ihren Gunsten entscheiden, ist blanker Unsinn", erklärte F. gestern. "Das ist geradezu lächerlich, ich würde doch nie im Leben eine Entscheidung gegen das Unternehmensinteresse der SWK AG für die Ruhrgas treffen, weil ich mal auf einer Bohrinsel war." Er sei nie auf die Idee gekommen, dass die Ruhrgas versuchen könnte, den Aufsichtsrat zu beeinflussen, nicht zuletzt, weil er zum Antritt der Reise gar nicht gewusst habe, dass Ruhrgas die Reise bezahlte. "Das ist alles Unsinn, den sich ein Staatsanwalt ausgedacht hat, der nur den Buchstaben des Gesetzes kennt und nicht die Realität in den Unternehmen. Die Anklage ist eine Frechheit."
Das Gericht hörte gestern als Zeugen neben anderen den Leiter der Stadtwerke-Vertriebsdirektion bei Eon. Laut seiner Schilderung wurde am ersten Tag das Öl- und Gasmuseum in Stavanger/Norwegen besucht, gab es einen Vortrag zum Gasgeschäft. Am zweiten Tag wurde die Plattform Ekofisk besichtigt, gab es weitere Vorträge. Am dritten Tag flogen die 34 Teilnehmer der Reise zurück. Gegen den Zeugen war selbst ein Verfahren wegen Vorteilsgewährung eingeleitet worden; das Verfahren wurde eingestellt. "Ich wäre vorher nicht annähernd auf den Gedanken gekommen, dass diese Informationsreise einen strafrechtlichen Hintergrund hat. Ich war wie vom Donner gerührt."
Fortsetzung Am 30. Juli um 9 Uhr wird der Prozess in Saal 215 fortgesetzt.
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