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Krefeld: Verwaltung bleibt hart – Aus für City-Ambulanz
Die Krefelder Rettungsdienst-Firma City-Ambulanz steht vor dem endgültigen Aus. Die Stadtverwaltung wird ihre Anordnung, dass die Firma ihren Betrieb zum 12. November einzustellen hat, nicht widerrufen. Dies erklärte gestern Oberbürgermeister Greger Kathstede auf Anfrage.
Zugleich wird Kathstede einen Beschluss des Krefelder Rates vom 5. November beanstanden. Der Rat hatte mehrheitlich beschlossen, die Verfügung der Verwaltung bis zur Vergabe der Rettungsdienste an andere Firmen aufzuschieben.
Ziel war es, den etwa 30 Mitarbeitern der City-Ambulanz kurz vor Weihnachten den Fall in die Arbeitslosigkeit zu ersparen. Der Beschluss ist nicht rechtens, weil der Rat die Verwaltung in diesem Fall nicht anweisen darf, da die Schließungsverfügung Verwaltungssache ist. Die Politik hätte also nur einen Appell formulieren und verabschieden können.
Für die Stadt hatte Stadtdirektorin Beate Zielke in der Ratssitzung die Entscheidung der Verwaltung damit gerechtfertigt, dass sie nach drei Jahren der Duldung keinen Ermessensspielraum mehr habe. Sprecher des Rates zweifelten dies jedoch an und bezeichneten die Schließung als juristisch möglich, aber nicht zwingend notwendig.
Hintergrund: Der Gründer der Ambulanz war wegen Brandstiftung in Tateinheit mit Betrug zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und gilt seitdem juristisch als nicht zuverlässig. Die Betriebsgenehmigung der Firma war 2007 ausgelaufen und von der Stadt nicht verlängert worden.
Zwar ist der Gründer nicht mehr aktiv bei der Ambulanz, doch ist die Genehmigung auf ihn ausgestellt und nicht übertragbar. Er zog bis vors Bundesverfassungsgericht, um die endgültige Stilllegung zu verhindern – und verlor. Wird der Betrieb am Donnerstag stillgelegt, muss die Firma Insolvenz beantragen.
Quelle: dur
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