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Krefeld: Verwaltung bleibt hart – Aus für City-Ambulanz
Krefeld (RPO). Die Krefelder Rettungsdienst-Firma City-Ambulanz steht vor dem endgültigen Aus. Die Stadtverwaltung wird ihre Anordnung, dass die Firma ihren Betrieb zum 12. November einzustellen habe, nicht widerrufen. Dies erklärte gestern Oberbürgermeister Gregor Kathstede. Zugleicht wird Kathstede einen Beschluss des Rates vom 5. November beanstanden. Der Rat hatte beschlossen, die Stilllegungsverfügung bis zur Vergabe der Rettungsdienste an andere Firmen aufzuschieben. Wird der Betrieb morgen zwangsstillgelegt, muss die Firma Insolvenz beantragen.
Ziel des Ratsbeschlusses war es, den etwa 30 Mitarbeitern der City-Ambulanz – davon 18 Vollarbeitsplätze – vor Weihnachten den Fall in die Arbeitslosigkeit zu ersparen. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel gestern zu der Entscheidung, den Aufschub nicht zu gewähren: "Ich halte sie für nicht richtig, aber es ist Verwaltungssache. Wir können nichts tun." Fabel hatte im Rat argumentiert, dass der Schließungstermin 12. November juristisch möglich, aber nicht notwendig sei.
Der Ratsbeschluss ist laut Kathstede nicht rechtens, weil der Rat die Verwaltung in diesem Fall nicht anweisen dürfe; die Politikhätte nur einen Appell formulieren dürfen. Für die Stadt hatte Stadtdirektorin Beate Zielke in der Ratssitzung die Entscheidung damit gerechtfertigt, dass sie nach Jahren der Duldung keinen Ermessensspielraum mehr habe. Hintergrund: Der Gründer der Ambulanz, Heinz H., war wegen Brandstiftung und Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden und gilt seitdem juristisch als nicht zuverlässig. Die Betriebsgenehmigung der Firma war 2007 ausgelaufen und von der Stadt nicht verlängert worden. Heinz H. zog bis vors Bundesverfassungsgericht, um die Stilllegung zu verhindern – und verlor auch in letzter Instanz.
Er und sein Berater Josef Goergens kündigten gestern an, weiterzukämpfen. H. betreibt die Wiederaufnahme seines Prozesses wegen Brandstiftung; Goergens hat sich in einem Schreiben an Ministerpräsident Rüttgers gewandt.
Quelle: RP
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