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Krefeld: Verwaltung plant zahlreiche Gebührenerhöhungen
Krefeld muss sparen. 71 Millionen Euro beträgt das aktuelle Haushaltsloch der Stadt, 36,8 Millionen Euro neue Schulden sind für den kommenden Haushalt eingeplant. Für die Haushaltsberatungen am heutigen Donnerstagabend hat die Verwaltung darum ein drastisches Sparkonzept vorgelegt. Viele Gebühren für Bürger sollen erhöht werden.
Geht es nach der Stadtverwaltung, sollen in Krefeld künftig nachts von 2 bis 4 Uhr die Straßenlaternen ausgeschaltet werden. Kostenpunkt: 100.000 Euro im Jahr. Außerdem sollen die Parkgebühren steigen und die Hundesteuer erhöht werden. Die komplette Sparliste ist der nebenstehenden Klickstrecke zu entnehmen.
Am heutigen Donnerstag haben die Ratsfraktionen den Haushaltsplan erhalten, die ausführliche Debatte folgt voraussichtlich in den nächsten Tagen. Den ausführlichen Bericht über die Sparpläne der Verwaltung lesen Sie in der Freitagsausgabe der Rheinischen Post und hier bei RP-Online.
Der Ticker von der Ratssitzung unseres Redakteurs Martin Röse:
+++ 17.20 Uhr Stefani Mälzer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisiert die Langsamkeit der Verwaltung. „Noch immer warten wir unter anderem auf die Niederschriften der Ratssitzungen von April und Juni.“ Bereits vor Monaten habe die Verwaltung angekündigt, die Niederschriften schneller zu liefern. Oberbürgermeister Gregor Kathstede: „Wir nehmen das zur Kenntnis und geloben Besserung.“
+++ 17.50 Uhr Die Kämmerin Beate Zielke hält ihre Etatrede. "Der erste große Komplex: Wir wollen die Steuern erhöhen." Die Gewerbesteuer soll um 4,5 Prozent, die Grundsteuer um 10 Prozent angehoben werden. "Der zweite große Komplex sind die städtischen Töchter. Von den städtischen Töchtern erwarte ich erhebliche Beiträge zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Sie müssen sich stärker als bisher ihrer Verpflichtung im Gesamtkonzern bewusst werden. Ich erwarte daher, dass sich die schönen und geliebten Töchter auch um ihre darbende „Mutter“ kümmern.
+++ 18 Uhr Die Haushaltsberatungen beginnen. Die Grünen stellen den Antrag, dass die bezirksbezogenen Haushaltsmittel fürs Haushaltsjahr 2011 auf 25.000 Euro pro Bezirk festzusetzen sind. Fraktionsvorsitzende Stefani Mälzer: "Damit würde die kommunale Selbstverwaltung gestärkt." Joachim C. Heitmann (FDP): "Das blockiert Haushaltsmittel. Schon jetzt tun sich Bezirksvertretungen schwer, die bisher gewährte Summe von 5000 Euro zu verwenden." UWG-Fraktionschef Ralf Krings: "Das liegt vielleicht auch daran, dass 5000 Euro keinen großen Spielraum lassen. Wir unterstützen den Antrag." Frank Meyer (SPD) kündigt an, dass die SPD ebenfalls den Antrag unterstützt. SPD, Grüne, Linke und UWG stimmen dafür, der Antrag ist angenommen. Jetzt können Bezirksvertretungen im Jahr 2011 frei über 25000 bestimmen.
+++18.20 Uhr Die Debatte um die Sparpläne der Verwaltung wird vertagt. Vorerst gehen die Fraktionen für interne Beratungen in Klausur.
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