Oberbürgermeister bleibt im Amt. Die SPD verzichtet auf eine Klage. Foto: Stadt Krefeld
Krefeld: Wochenkommentar: Warum die SPD sich verrannt hat
Die Ratssitzung in dieser Woche war Anschauungsunterricht für Politik-Studenten: Man konnte förmlich zusehen, wie ein Großangriff in eine Fülle von Scharmützeln zerfiel. Am Ende trugen fast alle Kämpfer Blessuren davon, und die Schlacht war verloren.
Im Streit um die Frage, ob die Oberbürgermeister-Wahl anzufechten ist, schlug SPD-Ratsherr Hans Butzen einen hohen moralischen Ton an die SPD, sagte er, handele aus „politisch-moralischer Verantwortung für die Menschen dieser Stadt”.
Den Angriff parierte geschickt CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel: Es habe immer einen Beigeschmack, wenn ein Wahlverlierer sich anschicke, „den Wählerwillen durch Gerichte zu ersetzen”.
Fabel erinnerte mit seiner Antwort indirekt auch daran, dass die SPD nicht aus engelhafter Reinheit handelt; sie will das Wahllügen-Thema bis vor die Landtagswahl treiben nun eben mit einer Klage vor Gericht. Das Problem: Moralität verliert ihren Glanz, wenn sie im Geruch steht, interessegeleitet zu sein.
Dazu kommt: Mit der Ratsentscheidung hat sich die Stoßrichtung des Angriffs geändert. Die SPD stellt sich auf dem Klageweg nicht mehr direkt gegen Gregor Kathstede, sondern gegen den Rat. Diese Ent-Personalisierung ist strategisch eine kleine Katastrophe.
Eine klare Mehrheit - 38 von 58 Ratsmitgliedern folgen der SPD nicht. Das bedeutet: In Wahrheit gibt es den großen Tsunami der Empörung über den angeblichen Rechtsbrecher Kathstede nicht; in Wahrheit gibt es längst feine Argumentationslinien, die vor Gericht noch feiner werden und vor allem: eiskalt. So lässt sich kein heißer Krieg mehr führen. Als Hans Butzen irgendwann auf wütende Kommentare zu Kathstede in Internet-Bloggs verwies, war das eher ein Zeichen von Hilflosigkeit \- den Sozialdemokraten gehen die Verbündeten aus
Bleibt am Ende noch die Frage: Ist es wahrscheinlich, dass ein deutsches Gericht die Krefelder Wahl für ungültig erklärt? Allen Internet-Bloggern zum Trotz: Nein. Vor Gericht hat alle Wut-Rhetorik ein Ende. Juristen sind zur Nüchternheit verpflichtet. Man muss nur einmal Stadtdirektorin Beate Zielke zusehen, wie sie äußerlich emotionslos ihre Argumentationsketten aufbaut und die hitzige Sprache der Politik im Kühlsystem juristischer Begriffe erbarmungslos herabkühlt. Am Ende hat man als Beobachter oft den Eindruck: Vom Rhetorik-Tornado bleibt nur ein Schluck Kondenswasser übrig.
Nein, man kann eine Kiste Champagner drauf verwetten: Diese Wahl ist im Rat für gültig erklärt worden und wird auch vor Gericht bestehen. Böse Ironie für die SPD: Gregor Kathstede hat die Oberbürgermeisterwahl am Donnerstag im Rat ein zweites Mal gewonnen. Er hat Blessuren erlitten, musste schwere Kritik einstecken, ist beschimpft und gescholten worden, er ist alles andere als ein strahlender Sieger aber ein Sieger.
Quelle: RP
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