Zahlreiche Kraftwerksgegener verfolgten die gestrige Ratssitzung. Sie protestierten mit Plakaten gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks. Foto: RPO
Krefeld: Zaudern beim Kraftwerk
Krefeld (RPO). Die Erklärungen der Kraftwerkserbauer haben dem Stadtrat nicht gereicht. Er forderte nach stundenlanger Diskussion Nachbesserungen, bevor er die Befreiung zum Bau erteilt. Um 22.30 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen.
Kein klares Signal für Chempark-Betreiber Currenta und Kraftwerkserbauer Trianel. Der Stadtrat hat mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gestern Abend die Verwaltung ermächtigt, die Befreiung von der Veränderungssperre aufzuheben, wenn Currenta und Trianel noch zwei Bedingungen erfüllen: Die komplette Einhausung von Kohlelager und Transportwegen muss rechtlich verbindlich erklärt und in den Antragsunterlagen angepasst werden. Ebenso muss die Anlieferung der Kohle über den Wasserweg auf dem Krefelder Hafen rechtlich verbindlich erklärt und in den Antragsunterlagen entsprechend angepasst werden. Zudem beauftragte der Stadtrat die Hafengesellschaft, möglichst schnell eine Erweiterung des Hafengeländes zu beantragen und in die Wege zu leiten.
Nach diesem Beschluss brach der Rat um 22.30 Uhr die Sitzung ab. Noch fast 50 Tagesordnungspunkte hätten beraten werden müssen. Die Sitzung wird am 22. oder 29. April fortgesetzt.
Dem Kraftwerksbeschluss voraus ging eine lange Diskussion. Im Februar hatte der Stadtrat vom Chemparkbetreiber Currenta gefordert, rechtlich verbindliche Erklärungen vorzulegen, mit denen er sich an die Bedingungen der Politik binden wolle. Stefani Mälzer (Grüne) betonte, die nun vorgelegten notariell beglaubigten Urkunden böten kaum einen Unterschied zu dem, was der Chempark seit zwei Jahren erkläre. Die Urkunden seien nur strategische Mittel, um es der CDU zu ermöglichen, sich von ihrem "Nein, aber" zu verabschieden.
Ulrich Hahnen (SPD) sagte, der Chempark habe auch nach den Erklärungen noch einmal dem OB mitgeteilt, dass in allen Varianten eine Einhausung vorgesehen sei. Zudem habe Chempark-Leiter Dr. Stefan Dresely gesagt, dass die Kohle erst dann über den Krefelder Hafen angeliefert werden könne, wenn der Hafen erweitert sei. Das aber sei Aufgabe von Stadt und Hafengesellschaft. Solange dies nicht geschehen sei, müsse Currenta in dem Genehmigungsverfahren die Anlieferung per Bahn berücksichtigen.
Joachim Heitmann (FDP) forderte, dass der Rat endlich zu einem Abschluss kommen müsse. Dies forderte auch Jürgen Hengst (SPD). Am Morgen sei im Regionalrat erklärt worden, dass das Genehmigungsverfahren nicht fortgeführt werde, wenn nicht der Rat ein klares Signal für das Kraftwerk abgebe.
CDU-Fraktionschef Fabel hingegen äußerte Bedenken. In den vorgelegten Urkunden tauche der Begriff der "Einhausung" nicht mehr auf. Zudem sage der Beschluss eindeutig, dass die Anlieferung der Kohle auf dem Wasserweg auf Krefelder Gebiet erfolgen muss. Diese beiden Punkte seien in den Erklärungen nicht umgesetzt.
Quelle: RP
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