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Krefeld: Zielke: Steuererhöhungen sind zumutbar
Krefeld (RPO). Stadtdirektorin Beate Zielke hält Steuererhöhungen zur Sanierung des städtischen Haushalts für zumutbar. Doch Wirtschaftsvertreter warnen vor höheren Gewerbesteuern – die Wettbewerbsfähigkeit von Krefeld würde leiden.
Mit Blick auf die in dieser Woche beginnenden Haushaltsberatungen haben Krefelder Wirtschaftsvertreter vor einer Erhöhung der Gewerbesteuer gewarnt. Die CDU-Mittelstandsvereinigung forderte ihre Ratsfraktion auf, bei der Sanierung des Haushalts auf Steuererhöhung zu verzichten.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein bekräftigt ihre Ablehnung einer Steuererhöhung. Die Verwaltung hat vorgeschlagen, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 440 auf 460 Punkte zu erhöhen – das bringt der Stadt sechs Millionen Euro. Der Haushalt der Stadt weist eine Lücke von insgesamt 71,8 Millionen Euro aus.
Wie Alt-Oberbürgermeister Hansheinz Hauser auf Anfrage mitteilte, hat die CDU-Mittelstandsvereinigung bei einer Klausur eine Erklärung verabschiedet. Darin bittet die Vereinigung die CDU-Fraktion, bei der Sanierung des städtischen Haushalts "Wege zu suchen, die Steuererhöhungen nicht nötig machen". Eine Gewerbesteuererhöhung "erschwert die wirtschaftliche Betätigung in der Stadt", sagte Hauser. Die CDU-Fraktion hat am Wochenende ihre Etat-Klausur in Schleiden (Eifel) absolviert und stellt heute die Ergebnisse vor.
Die IHK betont, dass das Argument, in Krefeld seien die Hebesätze für Gewerbesteuer seit 1987 konstant, nicht greife. Faktisch seien die Steuern auch bei konstanten Hebesätzen gestiegen, da sie auch von anderen Faktoren abhingen.
"Das Gewerbesteueraufkommen (brutto) der Unternehmen betrug im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2008 stieg es auch bei unverändertem Hebesatz mit zwischenzeitlichen Schwankungen um 40 Prozent auf 140 Millionen Euro" erklärte Heinz Schmidt, Präsident der IHK Mittlerer Niederrhein, auf Anfrage unserer Zeitung. Ein Grund für faktisch steigende Belastung der Unternehmen sei die Gewerbesteuerreform des Bundes im Jahr 2008. S
chmidt: "Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sanken in 2009 die Gewinne der Unternehmen und damit auch die Gewerbesteuerzahlungen. Gleichwohl entwickelte sich das Gewerbesteueraufkommen Krefelds im besagten Jahr noch deutlich höher als im Rezessionsjahr 2001. Auch dies zeigt, dass die Gewerbesteuerbelastung selbst bei konstantem Hebesatz für die Unternehmen gestiegen ist." Die IHK betont zudem, dass der erhöhte Hebesatz über dem Niveau von Düsseldorf liegen würde.
Quelle: RP
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