Die Mitglieder des Wegberger Stadtrates stimmen in der Sitzung am 23. März über den Entwurf der Haushaltsatzung ab. Der Entwurf sieht eine Nettoneuverschuldung von 3,21 Millionen Euro vor. Foto: RPO
Wegberg: 4,38 Millionen Euro fehlen
Wegberg (RPO). Der Haushaltsentwurf 2010 der Stadt Wegberg weist ein dickes Minus aus. Um den Haushalt auszugleichen, soll die Rücklage zur Hälfte aufgebraucht werden. Bürgermeister Pillich kritisiert die deutlich gestiegene Kreisumlage.
Der Haushaltsentwurf für 2010 weist im Ergebnisplan ein Minus von 4,38 Millionen Euro aus. Der Fehlbetrag soll durch einen Griff in die 8,8 Millionen Euro umfassenden Rücklagen ausgeglichen werden, die dadurch zur Hälfte aufgebraucht werden. Sollte sich die Wirtschaftslage nicht spürbar verbessern, droht der Stadt Wegberg ab 2012 ein Haushaltssicherungskonzept.
Pillich: fremde Einflüsse
"Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, in welch schwieriger Zeit wir leben", sagte Bürgermeister Reinhold Pillich. Das Minus im städtischen Haushalt sei durch fremde Einflüsse begründet. Pillich nannte die allgemein schwierige Wirtschaftslage, weniger Schlüsselzuweisungen, weniger Steuereinnahmen und die deutlich gestiegene Kreisumlage als Hauptgründe für die unerfreulichen Zahlen. Bund, Land und der Kreis Heinsberg bürden den Städten und Gemeinden laut Pillich immer höhere Belastungen auf. Durch fremden Einfluss werde der Handlungsspielraum der Städte immer stärker eingeschränkt. Darunter hätten fast allen Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu leiden.
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Eckdaten
Erträge 47,15 Millionen Euro (u.a. Gewerbesteuer 6,3 Millionen; 2009: 5,35 Millionen; Gemeindeanteil Einkommensteuer 10,29 Millionen (2009: 10,77), Schlüsselzuwendung Land 8,07 Millionen (2009: 8,61)
Aufwendungen 51,54 Millionen (u.a. Kreisumlage 18,03 Millionen Euro; 2009: 16,56 Millionen)
Jahresfehlbetrag 4,38 Millionen
Nettoneuverschuldung 3,21 Millionen Euro
Vor allem für die deutlich gestiegene Kreisumlage hat der Wegberger Verwaltungschef wenig Verständnis. Wäre die Kreisumlage 2009 und 2010 nicht erhöht worden, würde der Haushaltsentwurf der Stadt Wegberg für 2010 einen Überschuss von 400 000 Euro ausweisen, rechnete Pillich vor. Über 18 Millionen Euro (2009: 16,56 Millionen) führt die Stadt Wegberg in diesem Jahr an den Kreis Heinsberg ab. Es sei allerhöchste Zeit, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen grundsätzlich neu zu regeln. "Längst sind nicht mehr die Löcher im Eimer das Problem. Der Eimer selbst ist das Problem", sagte Pillich.
Bei der Beratung des Haushaltes musste sich die Stadtverwaltung Kritik aus den Reihen der CDU anhören. Auf drei DIN-A4-Seiten hatte die Unionsfraktion vor der Hauptausschuss-Sitzung Fragen zum Haushalt an die Verwaltung formuliert. Die Antworten ließen sehr zu wünschen übrig, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Georg Gellissen. "Wenn man die Qualität der Antworten der Verwaltung in Schulnoten ausrücken will, kann es dafür nur ein ,mangelhaft' geben", sagte der CDU-Fraktionschef. Er erinnerte daran, dass der Stadt Wegberg schon in naher Zukunft ein Haushaltssicherungskonzept drohe. "Offensichtlich haben manche in der Verwaltung den Ernst der Lage noch nicht erkannt", sagte Gellissen. Pillich sagte zu, die Antworten überarbeiten zu lassen.
Bei der Abstimmung sprach sich die CDU dafür aus, dem Rat zu empfehlen, die Haushaltssatzung 2010 zu beschließen. SPD, FDP und Grüne enthielten sich.
Quelle: RP
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