Neben Straßenbaumaßnahmen (1,34 Millionen Euro) schlagen im Finanzplan 2009 der Stadt Wegberg u.a. auch der geplante Mensa-Neubau (r./488 000 Euro) und das Grünkonzept für die Innenstadt (380 000 Euro) auf der Seite der investiven Auszahlungen zu Buche. Foto: RPO
Wegberg: „Zu viele Unwägbarkeiten“
Wegberg (RPO). Wegbergs Stadtkämmerer hat den Haushaltsentwurf 2009 vorgelegt. Mit Blick auf das Defizit von 1,2 Millionen Euro meldeten die Ratsfraktionen noch Beratungsbedarf an. Die geplante Haushaltsberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses fiel deshalb aus.
Die Stadtverwaltung hat den Ratsfraktionen den Entwurf der Haushaltssatzung 2009 vorgelegt. Der Entwurf weist ein Defizit von rund 1,16 Millionen Euro aus. Der Schuldenstand beträgt Ende des nächsten Jahres voraussichtlich 59,5 Millionen Euro.
CDU folgt SPD-Antrag
Kämmerer Bernd Storms hatte den Fraktionen den Haushaltsentwurf detailliert erläutert. Dennoch kam es am Dienstagabend in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht zur geplanten Haushaltsberatung, weil der Punkt von der Tagesordnung genommen wurde. Die SPD hatte zu Beginn der Sitzung einen entsprechenden Antrag gestellt. Harald Kersten, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, begründete das wie folgt: „Es gibt derzeit noch zu viele Unwägbarkeiten.“ So seien die Eckwerte des Haushaltes des Kreises Heinsberg noch nicht bekannt. „Landrat Stephan Pusch sprach kürzlich mit Blick auf die Kreisumlage von einem Fehlbedarf von zehn Millionen Euro“, sagte Kersten. Der Kreis beabsichtigt den Haushalt im Januar einzubringen. Auch das Land NRW habe seinen Haushalt noch nicht verabschiedet.
Info
Haushaltsplan online
Der Entwurf des Haushaltsplans 2009 der Stadt Wegberg ist im Internet im Bürgerinformationssystem Allris auf www.wegberg.de, Menüpunkt „Bürger & Rathaus“, dann „Rat & Ausschüsse“ zu finden. Das Zahlenwerk umfasst 750 Seiten und ist von der Struktur her aufgebaut wie 2008.
Während FDP und Grüne die Einwände der SPD nicht nachvollziehen konnten und sich für eine sofortige Beratung aussprachen, unterstützte die CDU mit ihrer Stimmenmehrheit den SPD-Antrag, weil noch Beratungsbedarf bestehe. „Wir sind noch nicht soweit“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhold Pillich kurz und knapp. Beim Durchblättern des umfangreichen Zahlenwerks kämen fraktionsintern immer wieder neue Fragen auf, sagte Pillich. Mit Blick auf das Defizit von 1,2 Millionen Euro äußerte Pillich die Bitte an die Stadtverwaltung, noch einmal nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Dem entgegnete Verwaltungschefin Hedwig Klein, dass es Aufgabe der Politik sei, im Zuge der Haushaltsberatung nach Wegen zu suchen, das Defizit zu reduzieren. „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht und den Entwurf frühzeitig vorgelegt“, sagte die Bürgermeisterin und erntete die Zustimmung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Schwan. Klein machte deutlich, dass die Stadtverwaltung mit dieser Vorgehensweise verhindern wollte, dass der städtische Haushalt wie 2008 erst mit monatelanger Verzögerung vom Kreis Heinsberg abgesegnet werden kann. Im vergangenen Jahr hatte ein Konflikt zwischen Rat und Verwaltung bei Entscheidungen in Personalangelegenheiten der Stadtverwaltung für eine Verzögerung bei der Verabschiedung des Haushalts geführt.
Quelle: RP
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