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Wegberg: CDU: Grüne und FDP wollen Bürger irritieren
Wegberg (RPO). Im Streit um den Haushaltsposten "Instandhaltung" (die RP berichtete gestern) weist CDU-Fraktionsvorsitzender Reinhold Pillich die harsche Kritik von SPD, FDP und Grüne als unbegründet und unsachlich zurück. Nach Auffassung der CDU haben die Oppositionsparteien die Systematik des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) "nicht annähernd" verstanden.
710 000 Euro gestrichen
Auf Antrag der CDU wurde im Haushaltsentwurf 2009 auf eine Erhöhung um 710 000 Euro für die Instandhaltung städtischer Gebäude verzichtet. SPD, FDP, Grüne sowie der fraktionslose Ratsherr Heinz Nießen kritisierten das in der Haushaltsberatung ungewöhnlich scharf. Mit Blick auf das zu erwartende Geld aus dem zweiten Konjunkturpaket wirft die Opposition der CDU vor, sie wolle den städtischen Haushalt auf Kosten des Bundes sanieren. Dazu entgegnet die CDU in einer Mitteilung: "Die Vorgehensweise, durch Polemik die Haushaltsberatungen zu verschleppen und das Ansehen der Stadt Wegberg zu beschädigen, ist der verzweifelte Versuch, die Haushaltberatung für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, die Bürger zu irritieren und von eigenen fachlichen Unzulänglichen abzulenken." Besonders FDP und Grüne gehen nach Meinung der CDU oberflächlich mit den neuen gesetzlichen Vorgaben nach NKF um.
Bevor zusätzliches Geld in den Haushalt eingestellt werde, wolle die CDU-Fraktion wissen, wofür es verwendet werde. "Keine Bank gibt einen Kredit, wenn man nicht einmal sagen kann, für welche Maßnahmen das Geld verwendet werden soll", heißt es in der CDU-Mitteilung. Die Union fordert deshalb einen Maßnahmenkatalog. Es sei durchaus vertretbar, die zusätzlichen Aufwendungen bei den Instandhaltungen aus dem Haushaltsentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt herauszunehmen.
Der Haushalt soll in der Ratssitzung am Dienstag, 17. Februar, verabschiedet werden.
Quelle: RP
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