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Kreis Heinsberg: Den Kreishaushalt entlasten
Kreis Heinsberg (RP). Weil der LVR die Umlage senken will, wird der Kreishaushalt um 875 000 Euro entlastet. Die FDP fordert, dass der Kreis Heinsberg das Geld an die zehn Kommunen weitergibt. Doch der Finanzausschuss stimmte dagegen.
Info
Haushaltsentwurf 2012
Beratung Der Entwurf der Haushaltssatzung 2012 wurde im Dezember in den Kreistag eingebracht. Derzeit wird er beraten.
Beschluss Der Finanzausschuss hat mit den Stimmen der CDU Kreisausschuss (14. Februar) und Kreistag (23. Februar) empfohlen, den Entwurf zu verabschieden. Die übrigen Fraktionen haben sich wegen Beratungsbedarfs enthalten.
Im Zuge der Beratung der Haushaltssatzung 2012 hat der Finanzausschuss des Kreises Heinsberg einen Antrag der FDP mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Kreistagsfraktion der Liberalen hatte beantragt, dass die Entlastung vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) in voller Höhe an die kreisangehörigen Kommunen weitergereicht werden soll.
Der Hebesatz der Landschaftsumlage für 2012 sinkt voraussichtlich um 0,3 Prozent von 17,0 auf 16,7 Prozent. Beschlossen werden soll das in der Landschaftsversammlung am 13. Februar. Für den Kreishaushalt ergibt sich daraus eine Verbesserung um rund 875 000 Euro.
Die FDP ist der Auffassung, dass der Kreis diese Erleichterung an die zehn Städte und Gemeinden weitergeben sollte, weil diese finanziell stark unter Druck stehen. Kreiskämmerer Ludwig Schöpgens hielt entgegen, dass der Kreis überhaupt keinen Spielraum habe, um Verbesserungen an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Er wies darauf hin, dass der Kreis mit einem Griff in die Ausgleichsrücklage die Kommunen um 7,5 Millionen Euro entlasten will. Der Kreishaushalt sei damit strukturell unausgeglichen. Der Haushaltsausgleich werde lediglich fiktiv hergestellt. Zum fiktiven Ausgleich soll das Eigenkapital des Kreises Heinsberg reduziert werden. "Deshalb kann die Zielsetzung nur sein, in der Haushaltsentwicklung 2012 alles daran zu setzen, die Eigenkapitalreduzierung durch den Einsatz möglicherweise eintretender Verbesserungen letztlich zu verringern", sagte Kämmerer Schöpgens.
Die CDU-Fraktion schloss sich der Argumentation des Kreiskämmerers an und lehnte den FDP-Antrag ebenso ab wie die Grünen. Die übrigen Fraktionen enthielten sich bei der Abstimmung.
Freie Wähler: Städte entlasten
Auch der Antrag der Freien Wähler, zur Entlastung der Kommunen der Ausgleichsrücklage zehn statt der geplanten 7,5 Millionen Euro zu entnehmen, wurde während der Sitzung des Finanzausschusses mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die Ausgleichsrücklage des Kreises zugunsten der Städte und Gemeinden weiter reduziert werden sollte. Die CDU kritisierte den Vorschlag der Freien Wähler als "unseriöse Haushaltspolitik".
Quelle: RP
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