Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL http://www.rp-online.de/trackback/ping/2617357, damit Ihr Eintrag hier erscheint
Wegberg: Haushalt nicht genehmigt
Wegberg (RP). Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung des Haushalts 2011 der Stadt Wegberg abgelehnt. Für Vereine gibt es weiterhin kein Geld. Städtische Mitarbeiter müssen auf Beförderungen verzichten.
Info
Haushaltssicherung
Bedeutung Muss eine Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, ruft sie den finanziellen Notstand aus. Sie verliert einen Teil ihrer Selbstverwaltung und muss die Finanzhoheit abgeben.
Zeitpunkt Ein Haushaltssicherungskonzept ist erforderlich, wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und die allgemeine Rücklage mittelfristig aufgebraucht wird.
Schlechte Nachrichten für die Stadt Wegberg kamen jetzt aus dem Heinsberger Kreishaus: Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung der im Haushaltsentwurf 2011 geplanten Verringerung der allgemeinen Rücklage abgelehnt. Damit bleibt Wegberg in der vorläufigen Haushaltsführung und kann weiterhin keinen genehmigten Haushalt für 2011 vorweisen.
Keine Haushaltssicherung
Die Konsequenzen sind vielfältig: So müssen beispielsweise Vereine im Stadtgebiet bis auf Weiteres auf die seit Jahren übliche finanzielle Unterstützung durch die Stadt verzichten. Und Mitarbeiter der Stadt werden vorläufig nicht mehr befördert.
Auch wenn die Haushaltslage prekär ist: Ein Haushaltssicherungskonzept bleibt der Stadt Wegberg – zumindest vorerst – erspart. Bürgermeister Reinhold Pillich und Kämmerer Lothar Esser verwiesen gestern im Gespräch mit der Rheinischen Post auf die positiven Prognosen. "Nach dem derzeitigen Stand der Dinge können wir 2014 wieder Geld in unsere Ausgleichsrücklage zahlen", sagte Pillich. Die Stadt werde an ihrem Ziel festhalten, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.
Ein Haushaltssicherungskonzept wird dann nötig, wenn eine Stadt ihre allgemeine Rücklage an zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als fünf Prozent verringern muss. Der im September vom Wegberger Stadtrat beschlossene Haushalt wies nur für das Jahr 2011 die Überschreitung dieser Fünf-Prozent-Grenze aus. Allerdings war in diesem Entwurf eine für 2010 erwartete Verbesserung der finanziellen Lage eingerechnet. Die Kommunalaufsicht erkennt diese Verbesserung aber vorerst nicht an. Ihr fehlt ein formell vom Bürgermeister bestätigter Entwurf des Jahresabschlusses 2010. Weil die Kommunalaufsicht deshalb die schlechteren Planwerte zugrunde legt, überschreiten die Jahre 2011 und 2012 die Fünf-Prozent-Grenze.
Wegbergs Kämmerei will nun so schnell wie möglich den Entwurf des Jahresabschlusses 2010 vorlegen. Ob das noch in diesem Jahr gelingt, ist allerdings fraglich. Bürgermeister Pillich kündigte mit Blick auf die Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2012, der im ersten Quartal des neuen Jahres vorgelegt werden soll, tiefe Einschnitte an: "Wir müssen jetzt alles auf den Prüfstand stellen."
Hoffnung auf Einnahmen
Entlastung für den städtischen Haushalt verspricht sich Bürgermeister Pillich durch Grundstücksgeschäfte. Dazu sei jedoch die Umstrukturierung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) erforderlich. Darauf habe auch das externe Beratungsunternehmen Rödl und Partner hingewiesen.
Quelle: RP
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
Mehr nachrichten
Bilder aus dem Kreis Heinsberg
Borussia Jetzt geht's weiter
