Wassenberg Höhere Steuern gegen Hundekot?
Wassenberg · Lebhafte Diskussion im Wassenberger Hauptausschuss darüber, wie mit dem zunehmenden Ärgernis umzugehen ist. Anhebung der Hundesteuer und/oder mehr Kontrollen – so lautete die Frage.
Lebhafte Diskussion im Wassenberger Hauptausschuss darüber, wie mit dem zunehmenden Ärgernis umzugehen ist. Anhebung der Hundesteuer und/oder mehr Kontrollen — so lautete die Frage.
Das Thema Hundesteuer ist gut für lebhafte Debatten — wie jetzt im Wassenberger Haupt- und Finanzausschuss. Die Sätze für die Hundesteuer in der Stadt sind seit Jahren die weitaus niedrigsten im Kreis — vermutlich sogar landesweit, wie die Stadtverwaltung anmerkte. Solche Hundefreundlichkeit wird freilich von vielen Haltern alles andere als gewürdigt. Im Gegenteil: Der Unmut über immer mehr Hundekot auf Wegen und in den Anlagen wächst. In dieser Einschätzung herrschte bei Verwaltung und Ausschussmitgliedern Einigkeit — drastische Erfahrungsberichte illustrierten das Desaster.
Nur wie man dem Ärger begegnen soll und undisziplinierte Hundehalter zu mehr Umsicht — und Nutzung von Hundekotbeuteln — erziehen kann, darüber gingen die Meinungen auseinander. Auslöser war der Vorschlag der Verwaltung, die Hundesteuersätze deutlich anzuheben und zudem eine neue Hundebestandsaufnahme (durch eine Firma) in Auftrag zu geben. Nach Schätzungen der Verwaltung sind 15 bis 20 Prozent der Hunde in der Stadt erst gar nicht angemeldet. Derzeit fließen Steuern für 2037 Hunde.
Verwaltungsvorschlag: Steuer für einen Hund 60 Euro (statt bislang 30,70 Euro), bei zwei Hunden pro Tier 84 (39,90) Euro, bei drei und mehr Hunden 120 (49,10) Euro pro Hund im Jahr. Bei dieser drastisch wirkenden Anhebung lägen die Beträge immer noch im Kreisdurchschnitt, zeigte eine Tabelle.
Ute Maiborg (FDP) stieß die Diskussion an, als sie einräumte, sich ebenfalls über Hundehaufen in der Stadt zu ärgern. Die Steuererhöhung aber treffe auch Halter, die sich an die Regeln halten. Maiborg schlug eine leichte Erhöhung vor. Man solle sich aber Gedanken über Kontrollen und Sanktionen für "Sünder" machen. Beispielhaft nannte sie die Niederlande, in denen Hundehalter sichtbar Kotbeutel an der Leine mitführen müssten, ansonsten drohten Ordnungsgelder. Karl-Heinz Dohmen lehnte für die CDU grundsätzlich Steueranhebungen — also auch diese — ab, wenn sie nicht "von oben" gefordert würden. Er bezweifelte, dass Steueranhebungen als Mittel zur Disziplinierung taugen — plädierte aber für Kontrollmaßnahmen und die Hunde-Bestandsaufnahme. Dass höhere Hundesteuern sehr wohl als "Signal an die Bevölkerung" zu vermitteln seien, wenn das Geld auch in die Finanzierung von Kontrollmaßnahmen fließt, meinte dagegen Frank Gansweidt (SPD). Auch Kämmerer Willibert Darius sah hier einen plausiblen Ansatz. Bis zur Ratssitzung, so einigte sich der Ausschuss, soll ein Kompromiss erarbeitet werden.
