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Wegberg/Mönchengladbach: Pier-Verteidigung: Anklage gesetzeswidrig
Am zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen den Ex-Chefarzt und fünf weitere Ärzte der Sankt Antonius Klinik Wegberg wurde zweieinhalb Stunden lang die 90-seitige Anklageschrift verlesen. Die Verteidigung bezeichnete diese anschließend als gesetzeswidrig und lehnte daraufhin die Schöffen ab.
Zuvor hatte die Verteidigung des Hauptangeklagten Dr. Arnold Pier versucht, die Verlesung der 90-seitigen Anklageschrift zu verhindern und einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Den Antrag nahm das Gericht an, eine Begründung ließ der Vorsitzende Richter Lothar Beckers zu diesem Zeitpunkt nicht zu.
Nach der Verlesung der Anklageschrift bezeichnete die Verteidigung diese als gesetzeswidrig, weil schon im Anklagetext eine teilweise Beweisführung erbracht werde. Das widerum sei eine Beeinflussung der Schöffen, die die Verteidigung daraufhin als befangen ablehnte.
Info
Nächster Verhandlungstag
Der Prozess findet jeden Donnerstag um 10.15 Uhr statt. Gerichtssprecher Joachim Banke geht davon aus, dass über die Anträge der Verteidigung bis zum nächsten Donnerstag entschieden ist und der Verhandlungstag wie geplant stattfindet.
Ihre Neutralität und Distanz seien durch die mit "unzulässigen Schilderungen" durchsetzte Anklage irreparabel beschädigt. Die beiden Laienrichter seien mit einer überbordenden Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft konfrontiert gewesen, die teilweise wie ein "vorweggenommenes Plädoyer" gewirkt habe, sagte einer der Verteidiger. Die Kammer entschied am Donnerstag noch nicht über die Anträge.
Bereits die erste Runde des Prozesses vor dem Mönchengladbacher Landgericht war am 17. September nach einer knappen halben Stunde vertagt worden, weil die Verteidigung Befangenheitsanträge gegen zwei der Richter gestellt hatte. Diese wurden inzwischen vom Gericht abgelehnt.
Dr. Arnold Pier muss sich wegen des Todes von sechs Patienten verantworten. Auch soll er die Verletzung von Patienten in einer Vielzahl von Fällen in Kauf genommen haben. Mit dem Ex-Chefarzt sitzen fünf weitere Krankenhausärzte auf der Anklagebank.
Arnold Pier hatte die Klinik in Wegberg Anfang 2006 übernommen und danach laut Anklage sämtliche Abteilungen einem strikten Sparkurs unterworfen. So soll auf seine Anweisung hin bei der Gabe von Blutkonserven und teuren Medikamenten gespart worden sein. Aus Kostengründen habe er zudem statt einer teuren sterilen Lösung wiederholt frisch gepressten Zitronensaft zur Wunddesinfektion genutzt.
Der Mediziner führte laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Operationen durch, für die es keine medizinische Begründung gab - etwa unnötige Gallenblasen-, Nieren-, Blinddarm- und Brustfellentfernungen. Bei der Behandlung einiger Patienten soll er sich medizinische Fachkompetenz angemaßt haben, die er nicht hatte. Dadurch sei es zu schwerwiegenden Fehlentscheidungen gekommen. Ihm werden Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Pier ist nach wie vor Geschäftsführer der Klinik.
In der Anklage schilderten die Staatsanwälte am Donnerstag unter anderem den Fall eines Patienten, bei dem nach einer Operation im Juli 2006 dringend eine Dialyse-Behandlung notwendig gewesen sei. Diese habe der im Urlaub auf Mallorca weilende Pier jedoch in einer telefonischen Anweisung verweigert, da sie zu teuer sei. Der damals 56-jährige Patient, der bei anderer Behandlung laut Anklage eine "reelle Überlebenschance" gehabt hätte, sei wenig später verstorben.
In einem anderen Fall warfen die Staatsanwälte Pier vor, einer 80-jährigen Patientin nach einer "übereilten und zu schweren" Darm-Operation Zitronensaft mitsamt des Fruchtfleisches in die Bauchhöhle gespritzt zu haben. Dies sei "medizinisch in keiner Weise vertretbar" gewesen - der Arzt habe im Krankenblatt stattdessen auch angegeben, Ascorbinsäure benutzt zu haben. Nach einer weiteren Verabreichung von Zitronensaft nach einer neuen Operation habe es einen "explosionsartigen Infektionsanstieg" gegeben - wenige Stunden später starb die Frau.
Der Prozess wird sich wegen der Vielzahl von Einzelfällen voraussichtlich sehr aufwendig gestalten. Die Staatsanwaltschaft hat 106 Zeugen und sechs medizinische Sachverständige benannt, ein Urteil wird nicht vor März nächsten Jahres erwartet. Dem Klinikleiter drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Quelle: rpo, AP
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