Nicole von den Driesch (SPD) kritisiert Wegbergs Bürgermeister Reinhold Pillich (Foto): "Es ist das gleich Dilemma wie im letzten Jahr: Der Bürgermeister nennt Termine und hält sich nicht dran." Foto: Laaser (Archiv)
Wegberg: Vertrauen bei SPD verspielt
Wegberg (RP). Angesichts der Haushaltskrise verhärten sich die Fronten in Wegberg. Die SPD hat gestern mit Bürgermeister Reinhold Pillich abgerechnet. Darüber hinaus werfen die Sozialdemokraten der CDU Teilnahmslosigkeit vor.
Angesichts einer "undurchsichtigen Haushaltsführung" und des fehlenden Jahresabschlusses 2010 hat die SPD jegliches Vertrauen in die Wegberger Stadtverwaltung verloren. Das machten Nicole von den Driesch, Wegbergs zweite stellvertretende Bürgermeisterin und SPD-Ortsvereinsvorsitzende, SPD-Fraktionsvorsitzende Evelyne Feger und ihr Stellvertreter Ralf Wolters gestern bei einem Pressegespräch in der Burg Wegberg deutlich.
Der Unmut der Wegberger Sozialdemokraten entzündet sich vor allem am fehlenden Jahresabschluss 2010. Bürgermeister Reinhold Pillich hatte seine Ankündigung nicht eingehalten, den Abschluss bis zum 31. Januar 2012 vorzulegen. Solange der Jahresabschluss fehlt, ist die Kommunalaufsicht nicht bereit, den Haushaltsentwurf 2011 zu genehmigen. Für die Wegberger Vereine gab es deshalb bislang keine Zuschüsse für 2011.
Info
Chronik zum Haushalt
19. Juli 2011 Der Wegberger Stadtrat lehnt den Haushaltsentwurf 2011 mit 19 zu 17 Stimmen ab.
13. September 2011 Der Rat verabschiedet mehrheitlich einen überarbeiteten Entwurf. Einzig die SPD stimmt auch im zweiten Anlauf gegen den Haushaltsentwurf.
November 2011 Die Kommunalaufsicht (Kreis Heinsberg, Bezirksregierung Köln) lehnt die Genehmigung des Entwurfs ab, weil der Jahresabschluss 2010 fehlt.
"Wir haben Anrufe von Vereinsvorsitzenden erhalten, die auf private Rechnung in Vorleistung gehen und die Heizkostenrechnung für ihren Verein zahlen", sagte von den Driesch gestern. Sie wirft der Stadtverwaltung eine undurchsichtige Haushaltsführung vor: "Es ist das gleich Dilemma wie im letzten Jahr: Der Bürgermeister nennt Termine und hält sich nicht dran." Die CDU nehme das teilnahmslos zur Kenntnis. "Wenn wir das dann zum Thema machen, werden wir plötzlich von allen Seiten attackiert", sagte von den Driesch. Ralf Wolters wies in diesem Zusammenhang die Kritik zurück, die SPD habe sich nicht an die Schweigevereinbarung der interfraktionellen Runde gehalten.
Von Transparenz kann mit Blick auf den Haushalt nach Meinung der SPD keine Rede sein. Bei den Erläuterungen im nichtöffentlichen Teil der Finanzausschuss-Sitzung zum Tagesordnungspunkt "Jahresabschluss 2010" seien sich einige Politiker vorgekommen wie bei einer Kaffeefahrt. Der Rat tappe im Dunkeln. Wolters: "Wir wissen immer noch nicht, wie die 12 000 Euro für das Beratungsbüro PWC eingesetzt werden."
Dass die Verwaltung die Verzögerungen beim Jahresabschluss 2010 mit notwendigen Korrekturen der Eröffnungsbilanz 2007 begründet, lässt die SPD nicht gelten. Das Problem ist nach Ansicht der Sozialdemokraten seit Jahren bekannt und hätte längst erledigt sein müssen. Nachweisbar sei dies durch Berichte der Rechnungsprüfung. "Jetzt so zu tun, als sei das alles neu, ist nicht ehrlich", erklärte von den Driesch.
Neben Pillich steht bei den Sozialdemokraten auch Stadtkämmerer Lothar Esser in der Schusslinie. Esser sei schuld, dass der Stadt Wegberg beim Denkmalschutz Fördermittel entgangen sind.
Weitere Artikel
ARCHIV
Quelle: RP/rl
Jetzt weiterlesen und die Rheinische Post testen.
Anzeige:
Aus der Nachbarschaft
Mehr nachrichten
Bilder aus dem Kreis Heinsberg
Niederrheinische Blätter
Die Wohlfühlexperten
Wintergärten
Borussia - Jetzt geht's weiter
Vital
