Mönchengladbach: 50 Stadtteil-Politiker weniger
VON DIETER WEBER - zuletzt aktualisiert: 19.10.2007Mönchengladbach (RPO). Die Entscheidung über die Zahl der Stadtbezirke fällen 2600 CDU-Mitglieder: Sie müssen beim Kreisparteitag am 6. November Farbe bekennen und die Vierer-Lösung für gut befinden – oder ablehnen. Eine christdemokratische Opposition gibt es längst: Sie kommt aus Odenkirchen und spricht sich für den Erhalt aller zehn Stadtbezirke aus.
Bekommt ihr Vorschlag die Mehrheit, wäre eine monatelange Vorbereitung für die Katz: Eine parteiinterne Arbeitsgruppe um CDU-Ratsherr Reiner Brandts hat das Vierer-Modell in vielen Sitzungen entwickelt und für gut befunden. „Diese Lösung hat den Charme, dass gewachsene Strukturen erhalten bleiben und die Bezirke in ihren Grenzen weiter bestehen“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Norbert Post.
Favorisierte Modelle
Wie die RP gestern berichtete, hat sich der CDU-Kreisvorstand mit großer Mehrheit für diese vier Stadtbezirke ausgesprochen: Ost Neuwerk, Giesenkirchen und Volksgarten. West Rheindahlen und Wickrath. Nord Stadtmitte und Hardt. Süd Rheydt-Mitte und Rheydt-West und Odenkirchen. Dieses Modell wurde bislang noch nicht offiziell diskutiert. Es gibt allerdings bereits andere Lösungen.
Die von Oberbürgermeister Norbert Bude eingesetzte verwaltungsinterne Arbeitsgruppe favorisiert fünf Stadtbezirke: „Innere Stadt“ Gladbach und Rheydt gehen zusammen. Außerdem gibt‘s West, Mitte, Nord-Ost, Süd-Ost. Die Grenzen der „Inneren Stadt“ werden durch die A 61 im Westen und die Güterbahntrasse im Osten bestimmt. Odenkirchen und Giesenkirchen bilden einen Bezirk. Dieses Verwaltungs-Modell will der CDU-Kreisvorstand nicht, weil dann teilweise Grenzen durch bestehende Stadtbezirke gezogen werden müssen.
Aber auch die Fünfer-Lösung könnte am Ende diejenige sein, die von den CDU-Mitgliedern gewünscht wird. Sie müssen es lediglich vorschlagen und dafür mit Mehrheit stimmen. „Wir tragen jedes Ergebnis mit, das es beim Kreisparteitag geben wird“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Rolf Besten gestern. Konkret heißt das: Im Rat wird dann das Modell von der CDU zur Abstimmung gestellt, das beim Kreisparteitag die Mehrheit auf sich vereint.
Welche Einsparung eine Vierer- oder eine Fünfer-Lösung bringt, ist noch nicht berechnet. Fakt ist: Die CDU will bei nur noch vier Bezirksvertretungen mit jeweils 19 Stadtteil-Politikern besetzen. Für rund 50 Bezirksvertreter müsste die Stadt dann keine Aufwandsentschädigung mehr zahlen (jetzt: 168 Euro pro Monat). Die Verwaltungskosten verringerten sich ungefähr um 25 Prozent. Die Zahl der Sitzungen würde von rund 130 auf dann etwa 80 sinken. Noch im Dezember entscheidet der Rat über eines der diskutierten Bezirks-Modelle. Es tritt am Tag nach der Kommunalwahl 2009 in Kraft.
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