Mönchengladbach: 550 Prozesse gegen die Stadt
Mönchengladbach (RPO). Die Bereitschaft, gegen die Stadt zu klagen, hat gewaltig zugenommen. Bürger führen Prozesse wegen ungerechter Schulnoten, zu hoher Gebühren und nicht erteilter Baugenehmigungen. Allein in 2007 gab es 258 neuen Fälle.
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Wer zahlt?
Millionen-Klage Im Jahr 2005 wurde die Stadt auf 7,5 Millionen Euro Einnahmeausfall verklagt, weil sie für eine Spielhalle keine Baugenehmigung erteilen wollte. Es gab einen Vergleich: Die Kommune musste 825 000 Euro zahlen. Die Kosten übernahm das Institut für Kommunalen Schadensausgleich.
KSA Das Kürzel steht für Kommunaler Schadensausgleich und ist so etwas wie eine Versicherung für Städte und Gemeinden.
In der Kanzlei Fischer, Röhlen, Welters gehören Prozesse gegen die Stadt schon fast zum Alltagsgeschäft. „Ein Mandant klagt gerade, weil nach den Bauarbeiten auf der Friedrichstraße Schäden an seinem Privathaus aufgetreten sind. Jetzt möchte er Schadensersatz“, sagt Kanzlei-Mitarbeiterin Maria Cholodov.
Im Rechtsamt sind solche Haftungs-Fälle nicht fremd. „Wir hatten auch schon Verfahren, weil Äste auf ein geparktes Auto gefallen sind“, sagt Bernd Hinz, Leiter des städtischen Rechtsabteilung. Wäre das vorhersehbar gewesen, hätte die Stadt haftbar gemacht werden können. Deshalb werde das öffentliche Grün nun ständig kontrolliert.
Stadt gewinnt zu 90 Prozent
Rund 550 Prozesse wurden im vergangenen Jahr gegen die Stadt geführt, 258 Klagen bzw. Eilanträge kamen neu hinzu. „Das sind viel mehr als bisher“, sagt Bernd Hinz. „Im Vorjahr waren es noch 440 laufende Prozesse und 140 neue Fälle. Bürger streben Prozesse an, weil sie sich über den Zustand einer Straße beschweren, weil ihre Kinder in der Schule nicht versetzt wurden oder weil sie ihren Kampfhund zurück haben wollen, der nach mehreren Biss-Attacken abgegeben werden musste. „Wer sich heute ungerecht behandelt fühlt, der klagt“, sagt Hinz.
Ein großes Feld ist dabei der schulische Bereich. Eltern prozessieren gegen die Förderschuleinweisung ihres Kindes, gegen ungerechte Noten, gegen von Lehrern verhängte Disziplinarmaßnahmen oder gegen die Ablehnung der Tochter oder des Sohnes von der Gesamtschule. Früher habe kaum jemand gewagt, gegen Schule zu klagen, weiß Hinz. Jetzt hätten die fünf Mitarbeiter der Rechstabteilung zwar mehr Arbeit. „Aber es ist das gute Recht der Bürger, sich zu wehren.“
Das machen sie nicht nur im schulischen, sondern auch im sozialen Bereich. Und selbst in der Kultur gibt es Fälle, die vor dem Kadi landen. Beispiel: der Kofferstreit. Der Künstler Wolfram P. Kastner verklagte die Stadt, weil Teile seiner Ausstellung verschwanden. Kastner hatte 100 Koffer im Keller des Kulturzentrums an der Bismarckstraße zwischengelagert. Als er sie abholen wollte, waren sie „entsorgt“ worden.
Manchmal hagelt es auch Proteste. Als Anwohnern des Stapper Wegs 15 Jahre nach dem Ausbau ihrer Straße eine Zahlungsaufforderung ins Haus flatterte, legten Einwohner gegen 310 der 464 versandten Bescheide Widerspruch ein. Das Verfahren ist mittlerweile abgeschlossen. Die Anlieger mussten zwar etwas weniger bezahlen, als man ihnen in Rechnung gestellt hatte, trotzdem sieht sich die Stadt als „Gewinner“. Und das ist sie häufig. Der Leiter des Rechtsamtes: „Zu 90 Prozent gewinnt die Stadt.“
Quelle: RP
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