Wie steht die Dülken-Aktie? Foto: Jens Schierenbeck, gms
Mönchengladbach: Aktien: Stadt verpasst Millionen
Mönchengladbach (RPO). Von 175 Millionen Euro Erlös aus dem Verkauf ihrer RWE-Aktien träumten Politik und Verwaltung im Winter 2007. Dann kam der Börsen-Crash. Noch immer sitzt die Stadt auf ihren Aktien. Die Schuld daran will keiner haben.
Die RWE-Aktie dümpelt bei einem Kurswert von knapp 53 Euro und wird sich nach dem Urteil der renommierten Investmentbank Goldman Sachs auch nicht so schnell erholen.
Darum rät deren Analystin Deborah Wilkens zum Verkauf. Genau das kann und wird die Stadt, der rund 1,6 Millionen RWE-Aktien gehören, nicht tun. Denn zum einen verbietet ihr dies ein Ratsbeschluss, der festlegt, dass erst ab einem Kurs von 85 Euro verkauft wird. Zum anderen wäre es das Eingeständnis, das die Stadt mit mehr Zupacken jetzt 150 Millionen Euro weniger Schulden hätte.
Im Dezember 2007 hatten CDU und FDP beschlossen, das Aktienpaket zu verkaufen. Damals stand der Kurs bei fast 95 Euro. Die Stadt hoffte auf einen Erlös bis zu 175 Millionen Euro, der zum Tilgen der hohen Kassenkredite verwendet werden sollte. Die Transaktion sei sehr komplex. "Alle Experten raten, sie mit ruhiger Hand durchzuführen", berichtete Kämmerer Bernd Kuckels im Rat. Der beschloss daraufhin "ein fachlich geeignetes Unternehmen" zu beauftragen.
Nur: Das musste erst mal per Ausschreibung gefunden werden. In der Zwischenzeit stürzten die Kurse ins Bodenlose und haben seither nicht einmal annähernd den damaligen Wert erreicht.
"Es war falsch, dass die Verwaltung damals einen Berater eingeschaltet hätte. Unsere Stadtsparkasse hätte dieses Geschäft auch durchführen können", sagt Rolf Besten, Fraktionsvorsitzender der CDU. Kämmerer Bernd Kuckels kontert: "Dann hätte uns die Politik damals dazu beauftragen müssen, möglichst rasch und ohne fremde Hilfe zu verkaufen."
Tatsächlich kam der Börsen-Crash ebenso unerwartet wie schnell. Am 19. Dezember 2007 beschloss der Rat, das Aktienpaket zu verkaufen. Gut vier Wochen später sank der Kurs schon deutlich unter 85 Euro, um wenige Wochen später ein letztes Mal nah an die 90-Euro-Grenze zu klettern. Ob diese Zeit ausgereicht hätte, um den Deal abzuwickeln, ist strittig.
Fest steht: Sechs Wochen, bevor die Aktien tatsächlich verkauft werden. muss die Bezirksregierung informiert werden. Und etwa drei Viertel der Aktien hätten zunächst anderen Kommunen zum Kauf angeboten werden müssen. Auch dafür gibt es eine vorgeschriebene Frist, in diesem Fall von vier Wochen.
Der Streit zwischen Politik und Verwaltung war im vergangenen Oktober schon einmal aufgeflammt. Damals warf ausgerechnet die FDP der Stadt Verschleppung vor. Zwar wollte sie damit wohl in erster Linie Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) treffen.
Tatsächlich traf sie den eigenen Mann: Kämmerer Bernd Kuckels. Nun kocht das Thema im Wahlkampf ein weiteres Mal hoch. Nur CDU und FDP hatten sich für den Verkauf eingesetzt. Die anderen Parteien hatten dagegen gestimmt. Nun gibt es nicht nur keinen Geldsegen, die Stadt musste sogar weitere Schulden aufnehmen. Sie musste nämlich zehn Millionen Euro Steuern auf den erwarteten Erlös bezahlen.
Quelle: RP
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