Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings ist auch Parteichef der Christdemokraten in Mönchengladbach. Das Foto: Detlef Ilgner
Mönchengladbach: Ampel-Bündnis sorgt für Stillstand
Mönchengladbach (RP). Interview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings über die Staatsschuldenkrise, die Möglichkeit, dass in der Stadt die Steuern erhöht werden und ob er bei der Bundestagswahl 2013 wieder antreten will.
Krings ist erstaunt, dass Bundespräsident Christian Wulff dem "Bild"-Chefredakteur persönlich auf Band gesprochen hat.
Die FDP im Dauer-Umfragetief, jetzt zunächst die Kredit- und anschließende Medienaffäre des Bundespräsidenten: Sehnen Sie sich nach der Großen Koalition der vergangenen Legislaturperiode zurück, deren politische Arbeit bei den Bürgern gut ankam?
Krings Die Erwartungen in die christlich-liberale Wunschkoalition waren sehr hoch – anders als beim Zweckbündnis Große Koalition. Vielleicht wird deshalb die Regierungsarbeit zu kritisch wahrgenommen, denn unterm Strich hat dieses Bündnis unser Land stabil durch die bisherige Staatsschuldenkrise gebracht und Herausforderungen wie zum Beispiel die Energiewende gemeistert.
Info
Dr. Günter Krings
Geboren 7. August 1969 in Mönchengladbach
Studium Jura in Köln und Philadelphia, Promotion 2002
Honorarprofessor Krings lehrt seit längerem an der Uni Köln Jura
Heimat Wohnsitze in Berlin und Herrath
Bundestag Seit 2002 Abgeordneter
Funktion Krings ist einer der acht stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion.
Wie schwierig ist ein Regieren mit einer FDP, die personelle Probleme hat und für die es auch schwierig ist, sich politisch zu profilieren?
Krings Ich hoffe, dass die FDP ihre Personalfragen endgültig beantwortet hat, denn dies ist die Voraussetzung dafür, uns auf die Sacharbeit konzentrieren zu können.
Was sagen Sie zur "Causa Wulff" – als Jurist und als Bundestagsabgeordneter?
Krings Ferndiagnosen und Vermutungen sind nicht meine Art, diese Fragen juristisch zu beantworten. Dies sollte umfangreich durch den niedersächsischen Landtag geschehen. Auch für den ersten Mann im Staat gelten wichtige Bürgerrechte wie ein faires Verfahren ohne Vorverurteilungen. Dass er im Umgang mit der Angelegenheit Fehler gemacht hat, hat der Bundespräsident bereits selbst eingeräumt und sich auch dafür entschuldigt.
Wie bewerten Sie Wulffs Vorgehen, auf Medien Einfluss nehmen zu wollen?
Krings Ich bin erstaunt, dass er persönlich dem "Bild"-Chefredakteur auf Band gesprochen hat. Wer aber meint, die "Bild"-Zeitung ließe sich von einem Anruf von ihrer Berichterstattung abbringen, hat offenbar wenig Vertrauen in die unabhängige Presse in Deutschland. Menschlich ist es aber vielleicht verständlich, dass er sich und seine Familie verteidigen will, auch angesichts der ungeheuerlichen Gerüchte, die im Internet kursieren.
Wie bewerten Sie die Eurokrise? Was sagen Sie Ihren Wählern in Mönchengladbach, wenn diese sich um ihr Erspartes sorgen?
Krings Die Mönchengladbacher und die Bürger bundesweit spüren, dass auf unsere Kanzlerin Verlass ist und sie sich in äußerst schwierigen Zeiten auf dem richtigen Kurs befindet. Dies sorgt für Vertrauen und verdient Anerkennung. Die Krise lässt sich nicht durch Radikalmaßnahmen überwinden, sondern nur, indem wir die Staatsschulden in der ganzen EU in den Griff bekommen. Dazu müssen wir die von der Föderalismuskommission auch unter meiner Mitwirkung eingeführte Schuldenbremse jetzt verbindlich in ganz Europa zur Anwendung bringen. Umso wichtiger, dass endlich auch die NRW-Landesregierung ihre hemmungslose Verschuldungspolitik beendet, sonst sind wir kaum besser als Griechenland.
2013 ist die nächste Bundestagswahl. Es ist davon auszugehen, dass der Wahlkampf Ende 2012/Anfang 2013 langsam auf Touren kommt. Was werden dann zentrale Themen sein?
Krings Die Staatsschuldenkrise wird uns sicherlich auch über 2012 hinaus beschäftigen. Ich hoffe jedoch auch, dass wir den Blick frei kriegen auf wichtige Sachthemen, wie unsere Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaftspolitik. Persönlich liegt mir auch das Jahrhundertthema "Demographischer Wandel" und die Nachhaltigkeit in der Politik sehr am Herzen.
Weg von den Bundesthemen, hin nach Mönchengladbach: Wie bewerten Sie die Arbeit des Ampel-Bündnisses im vergangenen Jahr?
Krings Diese Ampel beschäftigt sich nach wie vor mehr mit sich selbst als mit den Problemen unserer Stadt. Ich sehe kein wichtiges Thema, das dieses Bündnis aus eigener Initiative angepackt und zu einer guten Lösung geführt hat. Dieser Stillstand ist nicht gut für für Mönchengladbach.
Rechnen Sie damit, dass die Ampel-Mehrheit im Rat bis zum Ende der Wahlperiode 2014 fest zusammensteht?
Krings Fest zusammen standen die Ampelpartner noch nie. Mittlerweile bekämpfen sie sich jedoch schon öffentlich und teilweise bis ins Persönliche. Gut für unsere Stadt ist das nicht. Die Ampel muss entscheiden, wie lange sie dieses Schauspiel sich und uns allen noch antun möchte.
Falls die Ampel auseinanderbricht: Würden Sie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch empfehlen, engere Kontakte zur SPD zu knüpfen, um eine Große Koalition auf den Weg zu bringen?
Krings Sollte die Ampel scheitern, wird die CDU als stärkste Ratsfraktion ihre Verantwortung annehmen und eine neue Mehrheit mit den Fraktionen bilden, die unsere Stadt ernsthaft voranbringen wollen. Uns ist die gute Entwicklung von Mönchengladbach wichtig – dazu haben wir unsere Ideen und Konzepte vorgestellt.
Der Stadt steht ein wichtiges Jahr bevor: Mehrere Großprojekte – Arcaden, Innenstadtkonzept RY, Gewerbeansiedlungen – starten. Was bedeuten sie für Mönchengladbach?
Krings Diese Investitionen sind wichtig und bringen uns im Wettbewerb der Städte weiter voran. Ich hoffe dass diese Projekte, die übrigens alle schon zu Zeiten der CDU-Mehrheit aufs Gleis gesetzt worden sind, auch gelingen.
OB Norbert Bude will, dass sich die Stadt für den Stärkungspakt Stadtfinanzen bewirbt. Ist der Pakt gut für die Stadt? Würden Sie der CDU-Fraktion empfehlen, da zuzustimmen?
Krings Mönchengladbach und viele andere Kommunen in unserem Land benötigen Hilfe. Beim Pakt von SPD und Grünen würde das Geld jedoch wenig bewirken, weil es zu wenig ist. Und wenn aus der SPD heraus behauptet wird, der Pakt sei voll finanziert, es sei nur noch offen, woher das Geld kommt, so kann man das nur Realsatire nennen. Deshalb können wir nur für das Konzept der CDU-Landtagsfraktion werben, dass eine echte Hilfe für die Städte und Gemeinden ist und dazu noch solide und konkret gegenfinanziert ist.
Sollte die Stadt Teil des Stärkungspakts werden: Rechnen Sie im Gegenzug damit, dass Steuern und Gebühren in Gladbach kräftig steigen werden?
Krings Ich befürchte, dass weder der Stadtspitze noch der Ampelmehrheit etwas Kreativeres einfällt. Wir dürfen Sparen nicht mit Steuererhöhungen verwechseln, denn wir haben nicht nur ein Einnahme-, sondern auch ein Ausgabenproblem. Hier muss der Oberbürgermeister im Rat Klartext reden und vor einem Beschluss sagen, welche Konsequenzen eine Aufnahme in diesen Pakt für jeden einzelnen Bürger haben würde.
Die CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren äußerten sich jüngst in der RP selbstkritisch, dass die ehemals schwarz-gelbe Landesregierung der finanziellen Stärkung der Kommunen zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet hat. Sehen Sie das auch so?
Krings Da will ich nicht widersprechen. Es wäre aber auch nicht fair zu erwarten, dass Jürgen Rüttgers in fünf Jahren all das reparieren konnte, was die SPD-Vorgänger in knapp 40 Jahren angerichtet haben.
Die Salafisten haben Eicken verlassen, für den Stadtteil gibt es eine neue Planung. Die Ruhe ist aber trügerisch, denn der Salafismus bleibt Thema in der Stadt. Was muss nach Ihrer Meinung weiter geschehen?
Krings Wir alle müssen wachsam bleiben. Christen und die gut integrierten Moslems in der Stadt müssen dabei weiter gegen Extremisten zusammenhalten und für junge Menschen Alternativen bieten.
Rechnen Sie damit, dass es 2012 eine vorgezogene Landtagswahl in NRW gibt?
Krings Nein.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch will die CDU im Rat mit neuen Themen positionieren, damit Bürger erkennen, wofür die CDU in der Stadt steht. Unterstützen Sie sein Vorgehen?
Krings Hans Peter Schlegelmilch hat als Vorsitzender der CDU-Fraktion ein eigenes Profil entwickelt: Ich unterstütze ihn in dieser Arbeit. Mir gefällt es, wie er perspektivisch denkt und Zukunftsstrategien für unsere Stadt entwickelt. Ich sehe da weniger Widerstände, sondern ganz im Gegenteil, dass dieser neue Stil viele Mitglieder und Bürger wieder neu für Politik begeistert.
Beim jüngsten CDU-Parteitag in der Stadthalle fiel auf, dass die Partei überaltert ist: Es waren jedenfalls überwiegend ältere Parteimitglieder da. Muss es größere Anstrengungen geben, wieder mehr junge Menschen und das "Mittelalter" einzubinden?
Krings Dieses Problem haben ja alle Mönchengladbacher Parteien, und ich nehme das auch für die CDU sehr ernst. Wir haben eine Reihe von neuen und modernen Formen bei der Kommunikation und bei Veranstaltungen etabliert. Diesen Weg werden wir weiter gehen, denn gerade junge Menschen gewinnt man nicht durch Show-Events, sondern durch solide Arbeit.
Die "Piraten" positionieren sich als Gegenentwurf zu FDP und den Grünen. Auch in Gladbach gibt es inzwischen mehrere "Crews". Rechnen Sie damit, dass die "Piraten" eine politische Größe werden?
Krings Es spricht für die Offenheit unserer Demokratie, wenn es immer wieder gelingt, mit neuen Parteien auch ins Parlament einzuziehen. Wenn sie jedoch so weiter machen, werden sie keine ernsthafte Kraft, sondern nur Protestpartei mit weitgehend fehlender Programmatik.
Werden Sie als CDU-Bundestagskandidat auch 2013 wieder antreten, wenn Ihre Partei das will?
Krings Mir macht meine Arbeit große Freude. Ich bin überzeugt, dass ich auch in den nächsten Jahren in Berlin etwas für Bürger und Stadt erreichen kann. Deshalb möchte ich gerne wieder der Abgeordnete meiner Heimatstadt werden.
Wo setzen Sie die Schwerpunkte Ihrer politischen Arbeit in Berlin?
Krings Priorität hat mein Wahlkreis. Ich verstehe mich als Botschafter für Mönchengladbach in Berlin. Fachlich liegt mein Schwerpunkt bei der Innen- und Rechtspolitik: Zu allererst muss unser Staat die Sicherheit seiner Bürger garantieren, denn ohne diese Sicherheit ist alles andere wertlos.
Wie oft sind Sie in hier?
Krings In den Sitzungswochen bin ich nur am Wochenende in meiner Heimat. Nimmt man die Sommerpause im Bundestag hinzu, bin ich im Jahr etwa genau so viel hier in Mönchengladbach wie in Berlin.
Die Stadt ist wieder in aller Munde, weil Borussia so gut spielt: Was sagen Sie dazu?
Krings Borussia ist und bleibt das wichtigste Aushängeschild für unsere Stadt und offenbar sorgen Siege unserer Mannschaft auch für allgemeine Euphorie, von der wir vielleicht auch insgesamt profitieren können. Auch wenn ich selbst nichts dazu beigetragen habe, freue ich mich immer, wenn Bundestagskollegen mir montags zu guten Spielen unsere Borussia gratulieren. Hoffentlich ist das 2012 noch oft der Fall!
Dieter Weber führte das Interview
Quelle: RP
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