Rolf Besten (59) ist nicht mehr CDU-Fraktionsvorsitzender. Foto: Detlef Ilgner
Mönchengladbach: Ampel: Heftiger Streit zwischen CDU und FDP
Mönchengladbach (RPO). Wo hat es in der Kommunikation zwischen CDU und FDP gehakt, so dass es am Ende nicht zu Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit den Grünen im Rat kommt? Und wer hat wen wie informiert? Seit gestern beharken sich deshalb Christdemokraten und Liberale. Im Mittelpunkt: der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Besten.
Am Freitag griff der CDU-Kreisvorsitzende Norbert Post ein. Er reagierte auf eine Aussage der FDP-Kreisvorsitzenden Nicole Finger. Sie hatte in der RP erklärt, die FDP habe, als der Kreishauptausschuss am Montagabend über Kooperationen beriet, telefonisch die Information bekommen, dass eine Koalition unter Einbeziehung der Grünen aus CDU-Sicht nicht in Betracht komme.
Post fordert Finger auf, "Ross und Reiter" zu nennen: Er will wissen, von wem die FDP diese Information erhalten hat. Finger wundert sich: "Ich habe ihn und seinem Stellvertreter Günter Krings bereits mitgeteilt, dass es Rolf Besten war." Dieser weist das zurück: "Ich habe dies so nie gesagt."
Die CDU hat nach der Kommunalwahl zunächst mit FDP und FWG gesprochen. Diese mögliche Kooperation scheiterte. Danach wurde die so genannte Jamaika-Option aus CDU, FDP und den Grünen ins Auge gefasst. Die CDU hat sich deshalb an die Grünen gewandt: Diese wollten zunächst nur mit der CDU sprechen. Post: "Darüber haben wir die FDP informiert. Sie fand diesen Ablauf mit Blick auf den Kreishauptausschuss nicht glücklich. Wir können den Grünen nicht vorschreiben, mit wem sie wann reden wollen."
Post bezeichnet es als falsch, dass die CDU der FDP zugesagt habe, sie über das Ergebnis des Gesprächs CDU/Grüne zu informieren. "Falsch ist auch, dass es von Seiten der FDP Bemühungen an den Vorsitzenden oder die Geschäftsstelle gegeben hat, solche Informationen zu erhalten. Davon ist mir nichts bekannt."
Der Knackpunkt: Bei der Sitzung des Kreishauptausschusses bekam der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln um 20.57 Uhr einen Anruf. Am anderen Ende war sein CDU-Kollege Rolf Besten. Dabei habe ihm dieser, angesprochen auf die Chancen einer Jamaika-Kooperation mit den Grünen gesagt: "Das sieht ganz finster aus. Das gibt nichts."
Jansen-Winkeln: "Ich bin ja froh, dass ich von ihm überhaupt etwas in dieser Sache gehört habe. Eigentlich wäre das eine Aufgabe des Kreisvorsitzenden Norbert Post gewesen." Gegenüber der RP erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Besten, diese Aussage nie getan zu haben. Er habe während der CDU-Kreisvorstandssitzung Jansen-Winkeln angerufen, als er, Besten, gehört habe, dass es eine Ampel mit SPD, FDP und den Grünen geben soll. "Ich habe ihn dazu befragt. Als er etwas über unser Gespräch mit den Grünen wissen wollte, habe ich erklärt: ,Dazu ist noch wenig zu sagen'."
War die Tür bei der FDP damit zu? Nicole Finger: "Wenn es eine Chance für Jamaika gab, hätten wir unsere Entscheidung vielleicht noch einmal vertagt."
Quelle: RP
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