Foto: Montage: Andreas Krebs
Mönchengladbach: Ampel spaltet die Gladbacher
Mönchengladbach (RPO). Die FDP mache sich unglaubwürdig. Das sagt Ruth Witteler-Koch, ehemalige FDP-Landtagsabgeordnete. Unternehmer Bernd Gothe bezeichnet die Ampel als "schlechteste politische Konstellation". Flughafen-Ausbau und Einkaufscenter sind Knackpunkte. Es gibt auch positive Stimmen.
Wie sind die Schnittmengen der Ampel-Fraktionen SPD, FDP und Grüne?
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine will von einer Euphorie nichts wissen. Er sagt aber: "Ich sehe gute Chancen, dass wir uns bei den Sachthemen einigen." Derzeit stimmten die drei Fraktionen SPD, FDP und Grüne bei 80 Prozent der inhaltlichen Fragen überein. Beine weiter: "Es stehen schwierige Verhandlungen bevor. Auch die SPD muss Kompromisse machen und sich bewegen." Die SPD will darauf drängen, dass am Ende ein Vertrag formuliert wird, an den sich alle halten: "Er muss fünf Jahre halten. Denn wir dürfen nicht jede Woche vor einer neuen Situation stehen." Vier Wochen hat die SPD für Verhandlungen eingeplant.
Diesen Zeitraum will die FDP unbedingt verkürzen. Bis zum Beginn der Herbstferien am 12. Oktober soll geklärt sein, ob eine Ampel möglich ist. Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender der Liberalen: "Wir wollen versuchen, zu einer Einigung zu kommen und sehen dies nicht als unmöglich an. Es gibt einige schwierige Themen." "Für uns ist das alles Neuland. Wir waren ja bisher immer in der Opposition", sagt Gaby Brenner, Vorstandsprecherin der Grünen. Sie ist optimistisch, dass es mit der Koalition klappen wird, auch wenn es aus grüner Sicht so einige "dicke Brocken" gibt, bei denen noch ein Konsens gefunden werden müsse. Zwar habe die Basis am 8. Oktober bei einer Mitgliederversammlung noch ein Wörtchen mitzureden, "aber die meisten wissen es bereits und haben Zustimmungzur Koalition mit SPD und FDP signalisiert". Verbiegen lassen wollen sich die Grünen aber auf keinen Fall. "Ein Koalitionsvertrag, in dem sich die Grünen nicht deutlich wiedererkennen, ist zumindest mit mir nicht zu machen", sagt Fraktionschef Karl Sasserath.
Wo liegen die Knackpunkte?
Ganz eindeutig: das Handels- und Dienstleistungszentrum, das an der Hindenburgstraße neu entstehen soll. Die Grünen haben ein Shopping-Center mit einer Größe von 20 000 und mehr Quadratmeter Verkaufsfläche abgelehnt. Entsprechende Pläne liegen aber vor. Und die Investoren mfi und ECE haben immer deutlich gemacht, dass nur diese Größe wirtschaftlich ist. Die FDP, die sich bislang immer für ein großes Einkaufscenter ausgesprochen hat, wird da nicht einknicken. Und was ist mit der Stepgesstraße? Die Grünen wollen sie erhalten, die Investoren planen, sie zu überbauen. Weiter: Der Flughafen-Ausbau. Da sahen die Grünen bislang rot, während SPD und FDP ihn fordern. Außerdem setzen sich die Liberalen für zusätzliche Gewerbeflächen im Norden der Stadt – Hardt, Trabrennbahn – ein und stimmen damit mit der Wirtschaft überein. Die Grünen könnten Bremser sein. Andererseits steht die SPD Forderungen der FDP nach Privatisierungen städtischer Aufgaben reserviert gegenüber. Beim zwischen CDU und SPD strittigen Thema einer sechsten Gesamtschule sind die Ampel-Fraktionen nicht weit auseinander.
Was sagt die Wirtschaft zu einer möglichen Ampel-Koalition?
Unternehmer Bernd Gothe ist entsetzt: "Da wird wieder eine große Chance aufs Spiel gesetzt. Nur eine Große Koalition kann die Probleme der Stadt angehen. Eine Ampel ist die schlechteste politische Konstellation für die Stadt." Gothe, der sich als Vorsitzender des Vereins "Aktiv für Mönchengladbach" für eine höhere Wahlbeteiligung in der Stadt ausspricht, sagt in dieser Funktion: "So verprellt man den Bürger. Das schürt Politikverdrossenheit."
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Porschen will sich zur politischen Konstellation nicht äußern, stellt aber klar: "Die IHK hat Forderungen für Mönchengladbach: Mehr Gewerbeflächen, den städtischen Haushalt konsolidieren, die auffällig hohen Gebühren senken, für das JHQ eine Zukunft finden und die Gladbacher Wirtschaftsförderung zukunftsfit zu machen. Daran messen wir die Parteien."
Ähnlich äußert sich Dr. Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes: "Mönchengladbach braucht stabile Verhältnisse und eine verlässliche Politik. Die Stadtentwicklung in Rheydt und in der Gladbacher Innenstadt muss vorangetrieben werden, das Einzelhandelskonzept muss eingehalten werden."
Peter Felten, Sprecher des Rheydter City-Managements, hat die Nachricht von der Ampelkoalition noch nicht verarbeitet. "Bevor ich zu diesem Vorhaben etwas sage oder es gar kommentiere, muss ich mich genauer informieren und darüber nachdenken, in welche Richtung die Politik in dieser Stadt sich entwickeln wird."
Sein Kollege Eduard Felzen, stellvertretender Vorsitzender des Mönchengladbacher City-Managements, sagt: "Ich habe nichts gegen eine Ampelkoalition. Wenn die Bürger und Politiker meinen, wir brauchen neue Mehrheiten, so ist das in meinen Augen gelebte Demokratie." Voraussetzung für den Erfolg sei eine stabile Mehrheit. Sorgen macht er sich um das geplante Handels- und Dienstleistungszentrum, das an der Hindenburgstraße gebaut werden soll. "Wir brauchen die große Version, und wir brauchen sie schnell. Das neue Einkaufszentrum muss allerspätestens 2014 fertig sein." Und die Stepgesstraße müsse auf jeden Fall geschlossen werden. "Denn sonst bekommen wir keine Platzgestaltung hin, und ein zentraler Treffpunkt ist absolut unerlässlich."
Was sagen ehemalige FDP-Politiker zur Ampel-Lösung?
"Ätzend!" So der Kommentar der ehemaligen FDP-Landtagsabgeordneten Ruth Witteler-Koch. Die RP erreichte sie in London. "Die FDP macht sich damit unglaubwürdig und enttäuscht ihre Wähler. Wenn wir nicht mit der CDU überein kommen, muss die FDP in die Opposition gehen." Als Vorsitzende des Fördervereins Flughafen Mönchengladbach befürchtet Witteler-Koch: "Die Grünen sind doch gegen einen Flughafen-Ausbau. Wie soll das mit ihnen denn funktionieren?"
Rolf Kalthöfer, ehemaliger Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP, ist auch zurückhaltend: "Ich war immer ein strikter Gegner der Ampel." Das ehemalige FDP-Ratsmitglied Rainer Wallnig wundert sich: "Ich zweifle, ob sich liberale Positionen in einer Ampel-Koalition durchsetzen lassen. Aber ich bin sicher, dass sich meine Parteifreunde da nicht verbiegen lassen." Verständnis hat er für FDP-Wähler, die jetzt verärgert sind: "Sie wollten einen bürgerlichen Rat und bekommen eine andere Lösung präsentiert. Das ist schwierig."
Wolfgang Werkes hat Erfahrungen mit der Ampelkoalition. "Die sind nicht schlecht – im Gegenteil", sagt der ehemalige (heutige stellvertretende) Vorsteher des Stadtbezirks Volksgarten. Von 1984 bis 1990 gingen FDP, Grüne und SPD zusammen. "Aus bezirklicher Sicht gab es keine Probleme." Entscheidend seien Kompromissbereitschaft und das Einhalten von Spielregeln, "denn eine solche Koalition soll ja dann auch ein paar Jahre halten." FDP-Politiker Werkes glaubt nicht, dass die Ampelkoalition nur in der Absicht gegründet wird, um dem "gemeinsamen Feind CDU" eins auszuwischen. "Schließlich handelt es sich nicht um drei Splittergruppen, die den Aufstand wagen, sondern um demokratisch gewählte Parteien. Ich gebe der Koalition eine Chance."
Was sagen Wähler zur Ampel?
Der 19-jährige Michael S. ist Erstwähler. Er hat sich für die FDP entschieden. Nun ist er enttäuscht. "Ich war sicher, mit meiner Stimme bei der Kommunalwahl die CDU-FDP-Koalition zu stärken. Und nun das." Da er nichts von der SPD und nichts von der Politik der Grünen hält, wie er sagt, kann er sich über eine Ampelkoalition nicht freuen.
Andrea F. ist seit vielen Jahren Stammwählerin der Grünen. Als sie gestern erfuhr, dass in Mönchengladbach eine Ampelkoalition kommen soll, war sie zunächst nicht begeistert. "Ich bin total gegen das an der Hindenburgstraße geplante riesige Einkaufszentrum.
Dieser Klotz würde die Innenstadt zerstören, und wahrscheinlich irgendwann als Ruine verkommen." Aber sie vertraut auf die Durchsetzungskraft der Grünen. "Denn die setzen sich für die abgespeckte Version ein und dafür, dass die Stepgesstraße offen bleibt. Deshalb freue ich mich auf die nächsten fünf Jahre. Endlich hat mal die CDU nicht das Sagen, sondern andere."
Stefan T. ist begeistert. "Als ich gestern von der geplanten Ampelkoalition hörte, habe ich mich total gefreut." Er ist seit Jahrzehnten Stammwähler der SPD und hat sich in der Vergangenheit oft über das "selbstgerechte Handeln" der bürgerlichen Mehrheit geärgert.
Lars Klapproth hat bei der Kommunalwahl für den FDP-Oberbürgemeisterkandidaten Dr. Anno Jansen-Winkeln votiert und für seinen Bezirk die Grünen gewählt. "Von daher bin ich mit der anstehenden Koalition hoch zufrieden", sagt er. Zwei Knackpunkte sieht er: "Das Dienstleistungszentrum an der Hindenburgstraße muss sein. Da hoffe ich, dass die Grünen genügend Mut aufbringen." Und für die Innenstadt von Rheydt fordert er Ehrlichkeit von den Politikern: "In dieser Stadt gibt es nicht genügend Kaufkraft für zwei Zentren. Rheydt sollte als Flaniermeile mit Cafés und Gastronomie und als Zentrum der Verwaltung fungieren."
Wird sich die FWG noch einmal in die Verhandlungsgespräche einbringen?
"Unsere Positionen sind bekannt, daran ändert auch die neue Entwicklung nichts", sagt Erich Oberem, Fraktionsvorsitzender der FWG. Natürlich seien erneute Gespräche mit FDP und CDU möglich. Verschließen werde man sich nicht. Aber: "Es gibt Grenzen, innerhalb derer man sich bewegen kann. In der Sache bleiben wir bei unseren Standpunkten."
Wo gab es bereits eine Ampel?
Auch in Mainz und Trier laufen derzeit Gespräche für die Ampel. In Meerbusch ist Rot-Gelb-Grün im Gespräch – und weckt Erinnerungen: 1989 setzte eine Ampel-Koalition mit der Einrichtung einer Gesamtschule einen Meilenstein. Nach einem Jahr waren die Gemeinsamkeiten aufgezehrt, die SPD wandte sich dem Wahlverlierer CDU zu. Anders die Erfahrungen in Moers: Dort gibt es seit vier Jahren eine Ampel. Und wurde bei den Kommunalwahlen bestätigt.
Quelle: RP
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